Linke Gewalt gegen Polizisten in Leipzig
Linke Demonstration gegen das Verbot des Portals „Linksunten.Indymedia“ist eskaliert
(AFP) - Bei Protesten gegen das Verbot der linksextremen Internetplattform „linksunten.indymedia“ist es in Leipzig zu Ausschreitungen gekommen. Bei der Demonstration am Samstag wurden nach Angaben der Polizei 13 Beamte leicht verletzt. Es wurden demnach Steine und Flaschen geworfen.
(dpa/epd) - Die Androhung von Gewalt war in Leipzigs linksalternativem Stadtteil Connewitz vorab für jedermann zu lesen. „Rache für Linksunten 25.01. Bullen jagen“stand zusammen mit einem AntifaZeichen an einer Hauswand. Am Samstagabend haben vermummte Randalierer die Drohung wahr gemacht. Aus einer Demonstration gegen das Verbot der Plattform „Linksunten.Indymedia“heraus flogen Steine auf die Polizei. Autoscheiben und das Glas eines Wartehäuschens der Straßenbahn gingen zu Bruch. Journalisten berichteten von Bedrohungen. 13 Polizisten wurden nach Angaben der Polizei leicht verletzt, sechs Verdächtige festgenommen.
Nach der Eskalation in der Silvesternacht steht Leipzig zum zweiten Mal innerhalb eines Monats wegen Ausschreitungen im Fokus. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) verurteilte die Gewalt auf das Schärfste. „Wer Journalisten und Polizisten angreift, greift die Meinungsfreiheit und unsere friedliche Gemeinschaft an“, erklärte der Minister.
SPD-Chefin Saskia Esken schrieb auf Twitter: „Gewalt gegen Menschen und Sachen ist inakzeptabel und muss ganz klar strafrechtlich verfolgt werden!“Den Polizisten dankte sie für ihr „besonnenes Verhalten“. Ihr Parteikollege, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung, zeigte sich entsetzt über den erneuten Gewaltausbruch in der Stadt. „Was geht in Menschen vor, die so hassen? Sie wüten gegen alles, alles, für das wir täglich eintreten: gegen Respekt, gegen Demokratie und Rücksicht und Toleranz.“
Der Deutsche Journalisten-Verband verurteilte die Drohungen gegen Journalisten. „Wer öffentlich demonstriert, hat freie Berichterstattung hinzunehmen“, hieß es auf Twitter.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt an diesem Mittwoch über Klagen gegen das Verbot von „Linksunten.Indymedia“. Das Bundesinnenministerium hatte 2017 ein Vereinsverbot erlassen, unter anderem, weil auf der linksradikalen Seite auch Gewaltaufrufe publiziert wurden. Die Demonstration, für die bundesweit mobilisiert worden war, hatte vor dem Gericht friedlich begonnen. Redner kritisierten das „Linksunten“-Verbot als Anschlag auf „linke, emanzipatorische Projekte“.
Erst Bengalos, dann Steine
Danach setzte sich der Zug über die Südvorstadt in Richtung Connewitz in Bewegung und schwoll von 1300 auf rund 1600 Teilnehmer an. Erst wurden einzelne Bengalos gezündet, dann flogen Böller, Nebeltöpfe und Raketen – und schließlich Steine. Vermummte rissen sie aus dem Pflaster des Fußwegs entlang der Demostrecke. Als an einer Kreuzung in der Südvorstadt ein regelrechter Steinhagel auf Polizeiautos niederging, stoppte die Demo.
Behelmte Polizisten mit Schutzschilden und Demonstranten standen sich nach den Steinwürfen eine ganze Weile gegenüber. Nach dem Stopp der ersten Demonstration wurde eine Fortsetzung bis nach Connewitz angemeldet. Dort löste sich die inzwischen stark geschrumpfte Versammlung schließlich auf.
Die Höhe des Sachschadens könne noch nicht beziffert werden, sagte ein Stadtsprecher am Sonntag.