Steuermillionen für eine Bauruine
Posse um griechische Schule in München – Stadt kauft Grundstück zurück und baut selber
- Im Osten Münchens liegt die bayerisch-griechische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bildung in Trümmern: Bagger eines Abbruchunternehmens kämpfen verbissen mit Tausenden Tonnen an Trümmern. Auf dem drei Hektar großen Grundstück sollte einmal die erste und einzige Schule der Republik Griechenland in Deutschland entstehen. Doch über einen erdbebensicheren Rohbau, der jetzt mühsam dem Erdboden gleichgemacht wird, kam das Projekt nicht hinaus. Auf der Strecke blieben Millionen von öffentlichen Geldern. Nicht ganz klar ist, ob die Steuern deutscher oder griechischer Bürger dafür herhalten müssen.
Was da auf einem 17 000 Quadratmeter großen Grundstück in den letzten 15 Jahren vorging, bietet Stoff genug für einen Kabarettabend und wirft ein bezeichnendes Licht auf griechische Verwaltung und Solvenz. Angefangen hatte alles mit den besten Vorsätzen. 2001 verkaufte die Stadt München das attraktive Gelände in U-Bahn-Nähe an den griechischen Staat. Entstehen sollte darauf eine Schule für die Kinder der immerhin 30 000 Menschen umfassenden griechischen Gemeinde in der bayerischen Landeshauptstadt. Der Preis soll 3,8 Millionen Euro betragen haben – angeblich schon vor 18 Jahren ein „Schnäppchen“.
Doch irgendwie schien die Münchener Stadtverwaltung den Griechen damals schon nicht recht über den Weg getraut zu haben. Jedenfalls verband man den Verkauf mit der Auflage, innerhalb bestimmter Fristen mit dem Bau zu beginnen und ihn in einer festgelegten Zeit fertigzustellen. 2006 sollte das nach griechischen Bauvorschriften erstellte Schulhaus bezugsfertig sein.
Doch der erste Spatenstich erfolgte erst 2014 und danach geschah auch erst einmal wieder nichts. Weitere Fristen verstrichen, neue Vergleiche wurden geschlossen. Auf dem Areal wuchs dann plötzlich ein Rohbau empor. „Hellenische Republik“prangte stolz auf der Bautafel.
Als weitere Fristen verstrichen, riss den Stadträten der Geduldsfaden. Die Stadt München machte von dem vertraglich zugesicherten Rückübereignungsrecht Gebrauch. Seit 2016 ist München wieder als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Seither ruhte die Baustelle. Die Baufirma zog schließlich ihre Kräne ab, die eingebauten Stahlarmierungen begannen zu rosten. Der Protest der Anwohner gegen die ausgesucht hässliche, aber gleichwohl erdbebensichere Bauruine vor ihrer Nase wuchs. „Die Situation“, räumte die Münchener Stadtverwaltung ein, „war für die Bewohner und den örtlichen Bezirksausschuss unbefriedigend.“
Die Griechen hatten offenbar kein Geld mehr für ihr Auslands-Schulprojekt, gleichwohl hielten sie zäh an der Ruinenlandschaft fest. Athen ließ einen Zaun um das Gelände errichten, um juristisch kundzutun, dass man zwar nicht mehr Eigentümer, aber weiterhin Besitzer des Geländes sei. Der Zaun tat seine Wirkung und schreckte die städtischen Eigentümer jahrelang vom Betreten ab.
Doch eines Tages verschwand der Bauzaun. Angeblich deshalb, weil die Griechen mit der Miete für die Absperrung mit 50 000 Euro im Rückstand waren. Darauf hatte das Kommunalreferat der Landeshauptstadt nur gewartet. Flugs nahm sie die Millionenruine in Besitz und errichtete in Windeseile einen eigenen Zaun – wegen der „Verkehrssicherungspflicht“, wie es hieß.
Rechtslage hin oder her – die Münchener Griechen zeigten sich enttäuscht und beleidigt. Und weil sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Druck für eine einvernehmliche Lösung mit dem befreundeten Griechenland machte, suchte München im Interesse der bayerisch-griechischen Freundschaft wiederum den Kompromiss. Der wurde im Sommer vergangenen Jahres vom Stadtrat abgesegnet. Danach wird das Gelände für eine Erweiterung eines benachbarten städtischen Gymnasiums verwendet. Außerdem baut die Stadt jetzt selbst eine Schule für 500 griechische Kinder, nachdem die Hellenen-Republik dazu offenbar nicht in der Lage ist. „Die Bauausführung“, bestätigte das Münchener Kommunalreferat, „liegt komplett in städtischer Hand.“
Zurückerstattet wird der griechischen Republik offenbar aber nicht der ursprüngliche Kaufpreis von 3,8 Millionen Euro, sondern der aktuelle Schätzwert von 6,7 Millionen Euro. Damit hätte Griechenland vom boomenden Immobilienmarkt der Isarmetrole profitiert und in 18 Jahren einen Spekulationsgewinn von 2,9 Millionen Euro erzielt, der aus dem Münchener Stadtsäckel herhalten müsste. Von dem Rückkaufpreis sollen allerdings 680 000 Euro für den Abbruch abgezogen werden. Der griechische Steuerzahler muss zumindest für die Bauruine herhalten, würde aber mit einem beachtlichen Spekulationsgewinn entschädigt.
Wie es sich genau verhält, wird den Bürgern Münchens und Griechenlands vorenthalten. Aus datenschutzrechtlichen Gründen, so das zuständige Münchener Kommunalreferat, dürfe man sich zu den konkreten Zahlen nicht äußern. Die Republik Griechenland „beteiligt“sich nach Angaben des Amtes an den Abbruchkosten. Von einer Subventionierung oder Steuerverschwendung kann nach den Worten einer Sprecherin des Referats „nicht die Rede sein“. Es handele sich „schlicht um die Abwicklung eines Grundstücksgeschäfts“. Nach jahrelangen fruchtlosen Verhandlungen sei nun „der Gordische Knoten geplatzt“. Ein Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion bestätigte, dass „sowohl im Jahr 2001 als auch im Jahr 2019 der jeweilige Verkehrswert bezahlt wurde“.