Union zweifelt an Finanzierung der Grundrente

Fraktionschef Brinkhaus bemängelt Aufwand – SPD-Arbeitsminister kontert die Kritik

(AFP) - Im Koalitionsstreit um die geplante Grundrente hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) Korrekturen am Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gefordert. Der Entwurf werde zu Recht sehr kritisch diskutiert, „und es muss noch Korrekturen geben“, sagte Brinkhaus der „Bild am Sonntag“. Heil verteidigte dagegen seine Pläne.

„Die Berücksichtigung der Kapitaleinkünfte ist bisher nicht befriedigend gelöst“, kritisierte Brinkhaus. Die automatischen Verfahren zur Prüfung des Einkommens stünden noch nicht, auch die Refinanzierung sei noch nicht organisiert. „Abstriche wollen wir als Union da nicht machen“, sagte Brinkhaus. Der CDU-Politiker hob zugleich hervor:

„Wenn man es wirklich will, ist das alles realisierbar.“Der Ball liege nicht nur bei Heil, sondern auch bei Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Arbeitsminister Heil zeigte sich trotz der Kritik aus der Union zuversichtlich. „Niemand hat versprochen, dass es einfach ist, die gemeinsam von CDU/CSU und SPD gefundene Lösung umzusetzen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er arbeite dafür, „dass das gelingt, und es wird gelingen, wenn alle konstruktiv mitarbeiten“. Wichtig sei, „dass diese große Sozialreform 2021 in Kraft treten kann“.

Heils Entwurf sieht vor, dass Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre „Grundrentenzeiten“vorweisen können, einen Zuschlag auf die Rente erhalten sollen. „Grundrentenzeiten“sind Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit gezahlt wurden. Der Grundrentenzuschlag soll dann in einer Staffelung von 33 bis 35 Beitragsjahren ansteigend berechnet werden.

Finanzieren soll die Grundrente die Finanztransaktionssteuer. Die Einführung ist aber noch offen; sie ist europaweit stark umstritten.