Ein Plan ohne Hoffnung
Experten zweifeln an Donald Trumps „Deal des Jahrhunderts“für den Nahost-Konflikt
(dpa) - Für US-Präsident Donald Trump soll es der „Deal des Jahrhunderts“werden, die Betroffenen warten teils mit Sorge auf die Präsentation seines „Friedensplans“für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Am Montag und Dienstag trifft Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Trump und seinen Herausforderer Benny Gantz vom MitteBündnis Blau-Weiß im Weißen Haus in Washington. Einen Erfolg des Plans in Form eines Friedensprozesses schließen viele Nahost-Kenner zwar weitgehend aus – doch einige der Beteiligten erhoffen sich andere Vorteile von der Präsentation des Vertragswerks.
Netanjahu steht beispielsweise massiv unter Druck wegen einer Korruptionsanklage. Mit der Präsentation des Nahost-Planes könnte er nach Medienberichten versuchen, die Aufmerksamkeit auf andere Themen zu lenken. Unter israelischen Rechten besteht wiederum die Hoffnung, dass ein Scheitern des Plans Israel mehr Bewegungsfreiheit geben könnte, bis hin zur Annektierung von – zumindest – Teilen des Westjordanlandes.
Jonathan Rynhold, Politologe an der Bar-Ilan-Universität bei Tel Aviv, erwartet eine zurückhaltende Reaktion Israels. „Sie werden etwas Positives sagen müssen, niemand will Trump verärgern“, sagt er. Sie würden versuchen, unverbindlich zu bleiben. Hintergrund sei, dass Netanjahu von den rechten Koalitionspartnern unter Druck stehe. Nach dem, was über den Plan bekannt sei, werde er „sehr schwierige Dinge für die Rechten enthalten“, sagt Rynhold. Der größte Teil Ostjerusalems solle demnach an die Palästinenser gehen, ein großer Teil der Siedlungen werde nicht Teil Israels sein. Aber: „Sie (die Rechten) wollen alles“– ein Israel vom Mittelmeer bis zum Jordantal.
Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem den Gazastreifen, das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Aus dem Gazastreifen zog Israel später ab. Die Palästinenser wollen allerdings im Westjordanland und dem Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ostjerusalem ausrufen.
Auch in Washington wird der Besuch zumindest vorübergehend von einem anderen Thema ablenken, das seit Wochen die Schlagzeilen in den USA dominiert – und über das Trump sich seit Langem ärgert: Das Amtsenthebungsverfahren im US-Senat, mit dem die Demokraten den Republikaner Trump aus dem Weißen Haus drängen wollen.
Trump braucht einen Erfolg
Eine Amtsenthebung muss Trump wegen der Mehrheitsverhältnisse nicht fürchten. Erfolge kann Trump dennoch gut brauchen. Frieden im Nahen Osten zu schaffen wäre ein historischer Erfolg für Trump. Seine Vorgänger Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama investierten zwar viel, scheiterten aber an einer Kompromissfindung. „Ich würde diesen Deal sehr gerne machen“, sagte er nach Angaben mitreisender Journalisten am Mittwoch an Bord der Air Force One. „Man sagt, das sei der schwierigste aller Deals.“Der Berufsoptimist spricht von „einem großartigen Plan. Es ist ein Plan, der wirklich funktionieren würde.“Der Präsident macht deutlich, dass er von den Palästinensern keinen Beifall erwartet. „Ich bin sicher, dass sie vielleicht zunächst negativ reagieren werden“, sagte er. Dabei sei der Plan „eigentlich sehr positiv für sie“.
Das sieht die Palästinenserführung anders. Weil Trump einige sehr proisraelische Entscheidungen traf, hat sie den Plan abgelehnt. Rote Linien sieht sie überschritten, wenn Israel das Jordantal und die Siedlungen zugeschlagen bekommt. Auch Politologe Naschat Aktasch von der Nadscha-Universität in Nablus sagt: „Der ,Deal des Jahrhunderts’ ist ein amerikanisch-israelischer Plan. Wenn die den umsetzen wollen, werden sie das sogar tun, ohne die Palästinensische Autonomiebehörde um ihre Meinung zu fragen.“
Aktasch rechnet nicht damit, dass es eine besondere Reaktion der Autonomiebehörde auf die Präsentation des Plans geben werde. Das Volk erwarte zwar zumindest den Abbruch der Kontakte mit Israel sowie die Aufkündigung der Vereinbarungen. „Aber in Wahrheit wird sie nicht mal die Sicherheitskooperation (mit Israel) beenden.“Ob es zu Gewalt kommen werde, sei schwer zu sagen.