Münchner IS-Prozess stockt

Angeklagte vertraut ihren Verteidigern nicht mehr – Frau soll Verdursten ihres Kindes zugelassen haben

(lby) - Im Prozess gegen die mutmaßliche IS-Terroristin Jennifer W. hat die Angeklagte beantragt, ihren Pflichtverteidigern das Mandat zu entziehen. Sie müsse befürchten, dass wegen eines laufenden Ermittlungsverfahrens gegen die Anwälte eine „sachgerechte Verteidigung nicht mehr gesichert“sei, teilte sie am Freitag in einem Antrag an das Oberlandesgericht München mit. Über den Antrag entscheidet der Strafsenat frühestens am 6. Februar. Hintergrund ist ein Verfahren gegen Rechtsanwalt Ali Aydin und dessen Kollegin Seda Basay-Yildiz. Ihnen wird vorgeworfen, im Rahmen des Prozesses illegalerweise aus einem Islamismusverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zitiert zu haben, in dem sie als Pflichtverteidiger tätig sind. Basay-Yildiz hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, die Anwälte müssten nun eigentlich schweigen und könnten keine weiteren Beweisanträge zugunsten ihrer Mandantin stellen.

Auch W. argumentierte in ihrem Antrag, der von Basay-Yildiz verlesen wurde, der Handlungsspielraum ihrer Anwälte sei stark eingeschränkt. Sie müsse befürchten, dass die Verteidiger sich als „eingeschüchtert“sehen. Für den Fall, dass das Gericht dem Gesuch nicht stattgibt, beantragte sie, ihr einen dritten Verteidiger an die Seite zu stellen.

Zuvor hatten die Anwälte erfolglos ihre Entbindung von dem Mandat beantragt, weil sie sich mit Sicht auf das weitere Ermittlungsverfahren gehemmt fühlten. Das Gericht lehnte das Gesuch am Freitag ab, da die Voraussetzungen für eine Entpflichtung nicht vorlägen. Die Verteidiger hätten sich keiner schweren Pflichtverstöße schuldig gemacht. Oberstaatsanwältin Claudia Gorf hielt den Anwälten zudem vor, sie hätten legal aus dem Düsseldorfer Verfahren zitieren können, indem sie im Münchner Prozess zuvor einen Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt hätten.

Jennifer W. aus Lohne in Niedersachsen ist wegen Mordes an einem fünfjährigen jesidischen Mädchen angeklagt, das als Sklavin gehalten worden war. Die Angeklagte soll sich im Irak der Terrororganisation „Islamischer Staat“(IS) angeschlossen und zugesehen haben, wie das Kind verdurstete.