Bunte und Initiatoren des Bürgerbegehrens empört über Beschluss zum Parken
Beide kritisieren die Vorgabe von 500 Stellplätzen – Bürgerbeteiligung muss offen sein
(lz) - Daniel Obermayr, OBKandidat der Bunten Liste, lehnt den Stadtratsbeschluss zum Karl-BeverPlatz ab. Die Bunte Liste stehe für eine echte, ergebnisoffene Bürgerbeteiligung, schreibt er in einer Pressemitteilung. Auch die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das Parkhaus kritisieren den Antrag von SPD und Freien Wählern. Diesen ginge es nicht um Bürgerbeteiligung, sondern „Bürgerbestätigung“.
Wie berichtet, hat der Stadtrat am Mittwochabend eine Bürgerbeteiligung
zur Zukunft des Karl-BeverPlatzes beschlossen. Mit knapper Mehrheit (15:14 Stimmen) haben die Räte außerdem eine Zielgröße von bis zu 500 Stellplätzen auf dem Platz direkt vor der Insel beschlossen.
„Die Bunte Liste betrachtet dies als grobe Missachtung des Bürgerentscheides vom November, bei dem sich die Bürgerschaft mit einer ZweiDrittel-Mehrheit gegen mehrgeschossige Bauwerke am Karl-BeverPlatz ausgesprochen hatte“, schreibt Daniel Obermayr nun. Den Versuch der SPD und Freien Wählern, das Ergebnis in ihrem Sinne umzuinterpretieren und damit das Bürgervotum nicht als bindend zu betrachten, halte er für äußerst bedenklich. „Mit dieser Argumentation könnte man jedes Bürgerbegehren mit unliebsamen Ausgang angreifen.“Als „erschreckend“bezeichnet er auch „Ignoranz“, die in dem Antrag liege. „Den Bürgerinnen und Bürgern ging es um das Stadtbild, moderne Mobilität und Nachhaltigkeit. Involviert werden sollen sie zu einer isolierten
Frage, die diese Themen überhaupt nicht zulässt.“
Unverständlich ist für die Bunten auch die Panik, die in diesem Antrag offenbar werde. Die Stadt habe in den vergangenen Jahren mit viel Bürgerbeteiligung ein Verkehrskonzept, ein Parkraumkonzept und ein Nahmobilitätskonzept erarbeitet. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass nicht nur die Stadtratsfraktionen, die diese Konzepte selbst beschlossen haben, sie hinterher wieder infrage stellen, sondern dass auch einzelne Gruppen in der Bevölkerung sich nicht mitgenommen fühlen. Sie bezweifeln die Ergebnisse von Planungsbüros und Verkehrsexperten, ohne hier Fakten nennen zu können, wo sich die Experten denn tatsächlich irren sollten“, schreibt Obermayr. „Sie denken eindimensional immer nur in die eine Richtung, nämlich dass eine Erhöhung von Parkplätzen alle Verkehrsprobleme lösen würde. Dabei hat in der gleichen Stadtratssitzung der Vertreter der bayerischen Eisenbahngesellschaft
aufgezeigt, wie sich bereits in diesem Dezember und dann fortlaufend in den nächsten Jahren das Angebot im öffentlichen Nahverkehr enorm verbessern wird. Es war hier von einem Quantensprung die Rede, vom Einstieg in die Verkehrswende.“
Die Bunte Liste steht laut Pressemitteilung für eine echte Bürgerbeteiligung mit allen betroffenen Gruppen. Diese müsse ergebnisoffen begonnen werden, die Bürgerschaft brauche dabei zum Denken keine Leitplanken. „Ansonsten wäre das ganze Verfahren doch eine Farce“, so Obermayr. Dabei müsse die gesamte Thematik in ihren Zusammenhängen miteinbezogen werden und nicht nur einzelne Stadtplätze mit Fokussierung aufs Parken. „Die Bunte Liste fordert deshalb eine breite Bürgerbeteiligung zum Thema Mobilität der Zukunft. Es ist rückwärtsgewandt, geradezu vorsintflutlich, Verkehr immer nur im Zusammenhang mit Parkplätzen zu denken.“
Auch die Initiatoren des Bürgerentscheids im November kritisieren den Antrag von SPD und Freien Wählern. Sie hätten bereits vor der Abstimmung um Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden und den OBKandidaten gebeten, um gemeinsam eine Bürgerbeteiligung vorzubereiten, schreibt Michaela Dietenmeier. „Leider war das Interesse hierfür von Seiten fast aller Fraktionen nicht vorhanden. Daniel Obermayr und Frau Dr. Claudia Alfons waren interessiert.“
Die Bürger hätten sich im November dafür entschieden, das Parkhaus nicht zu bauen. „Unser Vorschlag war, eine umfassende Bürgerinformationsveranstaltung durch unseren Mobilitätsbeauftragten sowie durch Fachpersonen, die die Entwicklungen, die noch nicht ins Parkraumkonzept eingeflossen sind (zum Beispiel Bahnhalte, Landkreisbus, S-Bahn) präsentieren und deren Auswirkungen auf die Mobilität prognostizieren können.“Auch die Bundes- und Landesgesetze habe man miteinbeziehen wollen.
„Leider reagierten SPD und FW auf unsere damalige Einladung nicht, wollten sich jetzt aber mit ihrem Antrag im Stadtrat vom 29.01.2020 präsentieren als vorwärtstreibende Gruppierungen und warben eben mit der Bürgerbeteiligung, die wir ehemals vorschlugen“, schreibt Dietenmeier weiter. Auch sie kritisiert die Vorgabe von 500 Stellplätzen. Ergebnisoffenheit, wofür die Stadtverwaltung und einige Stadträte plädierten, wollten sie nicht. „Wie das Abstimmungsergebnis im Stadtrat zeigt, dient ein solches Vorgehen nicht dem von SPD und FW vorgegebenen Ziel, die Bürger zu einen.“Das zeige auch das knappe Abstimmungsergebnis von 15:14 Stimmen. „Viele Bürger werden ihren Willen damit nicht respektiert sehen“, schreibt Dietenmeier. Eine Bürgerbeteiligung müsse ergebnisoffen erfolgen.