BayernHeim in der Kritik

Die Wohnungsbaugesellschaft arbeitet manchen zu langsam – CSU ist gespalten

(lby) - Eine solche Kritik aus den eigenen Reihen ist auch für die bisweilen gerne streitende CSU ungewöhnlich: Als Ernst Weidenbusch vor gut einer Woche im Haushaltsausschuss des Landtags urplötzlich der im Sommer 2018 gegründeten staatlichen Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim mangelnde Effizienz und zu langsames Arbeiten vorwirft, glaubten viele, sie hätten sich verhört. Weidenbusch – immerhin zwischenzeitlich auch Beauftragter der Staatsregierung für Landesbeteiligungen – gilt zwar nicht gerade als Mann mit fehlendem Selbstvertrauen. Dass er aber eines der Prestigeprojekte seines Parteichefs und Ministerpräsidenten Markus Söder derart attackiert, überrascht dennoch.

Im Kern betrifft Weidenbuschs Kritik und die vieler anderer Mitglieder des Haushaltsausschusses die bislang überschaubare Zahl an bezahlbaren Wohnungen, die die BayernHeim bisher organisieren konnte. Zur Erinnerung: Söder selbst hat als Ziel 10 000 bezahlbare BayernHeimWohnungen im Freistaat bis zum Jahr 2025 definiert.

Ende 2019 konnten schon die ersten Mieter in München in 71 (gekaufte, nicht selbst gebaute) BayernHeim-Wohnungen einziehen. Anfang 2020 ist die Gesellschaft immerhin in 15 Projekten an elf Standorten mit geplant rund 2700 Wohnungen aktiv. Sie liegt damit rechnerisch in weniger als einem Viertel der Zeit schon bei mehr als 25 Prozent des Unternehmensziels. Darüber hinaus wurden laut Ministerium seit Gründung der BayernHeim knapp 100

Vorhaben näher geprüft. Rund 40 waren davon aber für den Bau von preisgünstigen Wohnungen ungeeignet.

Im Haushaltsausschuss klingt das etwas anders: Was seit der Gründung im Juli 2018 mit einer Kapitaleinlage von 500 Millionen Euro erreicht worden sei, „ist viel viel zu wenig“, betont Weidenbusch. Er spricht von einem dringenden Handlungsbedarf, solle besagtes Ziel überhaupt noch erreicht werden können. Und: „Das geht uns bisher zu langsam.“Auch von den Grünen heißt es, das Ganze komme zu schleppend voran. Die SPD sieht die Schuld aber weniger bei der BayernHeim, sondern eher in „jahrelangem Tiefschlaf “der Staatsregierung. Nicht nur der praktische Fortschritt steht in der Kritik, sondern auch die Organisationsstruktur. 22 Mitarbeiter hat die Gesellschaft, Geschäftsführer ist der Betriebswirt Peter Baumeister, der immerhin auf rund 30 Jahre Erfahrung in der privaten Wohnungswirtschaft zurückblicken kann. Doch Weidenbusch ist unzufrieden.

Der bis zum 1. Februar für BayernHeim verantwortliche Bauminister Hans Reichhart kann die Kritik nicht verstehen: Man habe 2018 bei Null anfangen müssen, inzwischen sei man in der Planung schon bei 2700 Wohnungen, sagt er. Nächstes Jahr werde man viele Spatenstiche erleben. Reichhart, der den Ministerrat verlässt, weil er sich am 15. März bei der Kommunalwahl in seinem schwäbischen Heimatlandkreis

Günzburg um den Posten des Landrats bewirbt, sieht die BayernHeim voll auf Kurs, um Söders Ziel zu erreichen. „Wir müssen am Schluss sagen können, wir haben 10 000 Wohnungen im Prozess.“Und das werde der Fall sein. Auch unter Weidenbuschs Kollegen in der CSU-Landtagsfraktion scheint die Kritik keine oder kaum Unterstützer zu finden. Weidenbuschs Kritik sei mindestens so unnötig wie unglücklich gewesen.

Bleibt also eigentlich nur die Frage, wie die künftig politisch Verantwortliche – Reichharts Nachfolgerin als Bauministerin, Kerstin Schreyer – die Sache einschätzt. Schon am Donnerstag will Söder im Landtag sein Kabinett wieder vervollständigen – und damit erstmals in der CSU-Historie Parität bei den Ministerposten herstellen. Für Schreyer wird dann die bisherige Sozialstaatssekretärin Carolina Trautner Sozialministerin, der bisherige Bürgerbeauftragte Klaus Holetschek (alle CSU) wird Bau- und Verkehrsstaatssekretär.

Doch Schreyer, die über sich selbst sagt, Geduld sei keine ihrer Stärken, bittet um eben diese. Zwar habe der Wohnungsbau für sie eine besondere Bedeutung, betonte sie schon vor Wochen. Inhaltlich wolle sie sich aber derzeit nicht dazu äußern: „Sie ist bis zum 6. Februar und ihrer Urkundenaushändigung als Bauministerin noch Sozialministerin und wird vor diesem Zeitpunkt keine inhaltlichen Fragen zum Themenbereich Wohnen, Bau und Verkehr beantworten“, verkündet ihr Sprecher.