Trump will wieder Landminen einsetzen
Ankündigung aus dem Weißen Haus löst heftige Kritik in Politik und bei Hilfsorganisationen aus
(dpa/KNA) Ein „Todesurteil“für Zivilisten und eine „Ermunterung“für Kriegsverbrecher: Die Ankündigung der USRegierung, trotz internationaler Ächtung wieder Landminen einzusetzen, hat bei Hilfsorganisationen und in der Politik heftige Kritik ausgelöst. US-Präsident Donald Trump hob ein Verbot der Vorgängerregierung auf, womit den Streitkräften im Bedarfsfall nun der weltweite Einsatz von modernen Landminen mit Selbstzerstörungsfunktion erlaubt ist. Aus dem Weißen Haus hieß es, die Aufhebung der Beschränkung der Minennutzung solle dem „Militär die Flexibilität und die Fähigkeit geben, die es zum Siegen braucht“.
Mehr als 160 Staaten, darunter auch Deutschland, haben in einem internationalen Vertrag das Verbot der Waffen vereinbart, weil Landminen oft noch lange nach dem Ende von Kampfhandlungen vor Ort verbleiben. Bei Minenexplosionen werden jedes Jahr Tausende Zivilpersonen verletzt, verstümmelt oder getötet. Häufig sind die Opfer Kinder, die im Freien spielen und dort auf eine Mine treten. Häufig müssen Verletzten die Beine amputiert werden.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), hat die
Entscheidung kritisiert. „Das ist ein schwerer Rückschlag für die langjährigen internationalen Bemühungen, diese tödliche Waffe zu ächten“, sagte Annen. „Die USA wären gut beraten, ihre Entscheidung zu überdenken.“Der SPD-Politiker sagte, mit den Folgen des Einsatzes von Landminen hätten die betroffenen Staaten oft noch viele Jahre nach Ende von Feindseligkeiten zu kämpfen: „Auch deshalb bleibt Deutschland im Bereich des Minenräumens in vielen Staaten engagiert.“
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte: „Präsident Trump setzt mit der jüngsten Entscheidung konsequent seine Politik fort, sich aller Normen und Regeln einer stabilen internationalen Ordnung zu entledigen.“Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin warnte demnach vor den Folgen der umstrittenen Entscheidung.
„Die Erlaubnis ist eine Ermunterung an alle Warlords und andere Kriegsverbrecher, wieder auf diese geächtete Waffe zu setzen“, sagte er.
Die neue Politik könne „zum Todesurteil für unschuldige Menschen werden“, erklärte Eva Maria Fischer von der Hilfsorganisation Handicap International Deutschland. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erklärte, der Einsatz von Landminen, der bereits so viele Zivilpersonen getötet habe, sei „unter keinen Umständen und für kein Land gerechtfertigt.“
Herkömmliche Anti-PersonenMinen sind kostengünstig zu produzieren und leicht zu verstecken; ihre Räumung ist hingegen extrem gefährlich, langwierig und kostspielig. Zu den Ländern, die besonders von Landminen betroffen sind, gehören Afghanistan, Jemen, Angola, Kambodscha, Laos und der Irak.