LI und FDP wehren sich gegen Aussagen von Hummler
Die LI respektiert nun die Entscheidung des Stadtrats – FDP fordert Bürgerbeteiligung
(lz) - Jürgen Müller (LI) und Ulrich Jöckel (FDP) sind verärgert über die Vorwürfe, die CSU-Fraktionschef Thomas Hummler ihnen, sowie der BU und OB-Kandidatin Claudia Alfons hinsichtlich der Gartenschau gemacht hat.
„Wie schlecht muss es um Thomas Hummler und die CSU bestellt sein, wenn er meint, sich auf Kosten der LI, FDP, BU und OB-Kandidatin Dr. Alfons profilieren zu müssen“, schreibt Jürgen Müller. „Beschimpfung des politischen Gegners ist Politikstil von Donald Trump und Co, hat aber in Lindau nichts zu suchen.“
Die Lindau Initiative habe sich zwar seinerzeit gegen die Durchführung der Landesgartenschau ausgesprochen, respektiere nun aber die Mehrheitsentscheidung des Stadtrats. Die LI habe außerdem nie bezweifelt, dass die Verwaltung und die mit der Umsetzung befassten Personen gute Arbeit leisten. „Eine Aufwertung der Hinteren Insel wäre auch ohne Landesgartenschau möglich gewesen und die derzeit laufenden Arbeiten könnten fertiggestellt werden.“Wichtig sei jetzt aber, nach vorne zu schauen, um zusammen mit den Bürgern ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept für die Zeit nach der Landesgartenschau zu entwickeln. „Dazu gehört auch, einen gewissen Ersatz für die auf der Hinteren Insel entfallenden Parkplätze auf und vor der Insel zu schaffen und zwar unter
Berücksichtigung des sich aus dem Bürgerentscheid zum Karl-BeverPlatz ergebenden Bürgerwillens.“
Laut Ulrich Jöckel disqualifiziert sich Hummler mit seiner Pressemitteilung selbst. „Die Gartenschau wurde von einer Mehrheit im Stadtrat beschlossen, die CSU hatte damals gerade mal sieben Sitze“, schreibt Jöckel. Es gebe kein langfristiges Konzept für die wegfallenden Parkbereiche der Hinteren Insel, kein Vertragskonzept in den mit der DB geschlossenen Absichtserklärungen zu den Bahnflächen, keine Betrachtung der freiwerdenden Flächen in Reutin südlich der DB-Gleisbereiche und ein nicht nachhaltiges, vielleicht sogar stümperhaftes vorläufiges Konzept für den Bahnhof in Reutin mit der verkehrlichen Anbindung. „Wir hatten jedoch rechtzeitig ein Park-Konzept am Karl-BeverPlatz, wir wollen eine Gartenschau, welche sich auch dem Thema Klimawandel und Auswirkungen in Lindau, in der Region und im Allgäu widmet“, so Jöckel weiter. „Wir fordern ein Mobilitätskonzept, in welches die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig eingebunden werden.“Am 28. Februar soll es dafür eine Bürgerrunde geben, bei der die FDP diese Diskussion starten will. Den Verantwortlichen der Gartenschau wünsche er Erfolg, so Jöckel. „Dazu sind jedoch jetzt eiligst die restlichen Hausaufgaben zu machen.