Hoher Preis für gefühlte Sicherheit

Es hört sich so schlüssig an: Warum sollen wir nicht die immer intelligenter werdende Technik nutzen, um das Land sicherer zu machen? Was spricht dagegen, wenn schlaue Kameras der Polizei dabei helfen, böse Buben zu fangen? Und welcher unbescholtene Bürger fühlt sich schon beeinträchtigt, wenn er von Überwachungstechnik erfasst wird, ohne es überhaupt zu merken? Immerhin verraten viele Menschen auf ihren Profilen in „sozialen“Netzwerken freiwillig weit mehr von sich, als der Staat je wissen will. Und so ist es kein Wunder, dass die ungewöhnliche Koalition aus Datenschützern, Grünen, FDP und Linken mit ihren Warnungen vor einem Ende des Privaten oft ungehört bleibt.

Dabei sollten die Bedenken ernst genommen werden. Denn bisher sorgen Überwachungskameras zwar für ein höheres Sicherheitsgefühl – doch die Kriminalität verlagert sich oft nur, wie Studien in überwachten Metropolen wie London zeigen. Und spektakuläre Fälle wie die der dank Überwachungsvideos 2017 gefassten Berliner U-Bahn-Treter sind selten. Auch schlaueste Kameras an Hauptbahnhöfen hätten zudem viele Schwerverbrecher und Attentäter nicht gestoppt: Der rechtsterroristische NSU und der BreitscheidplatzAttentäter Anis Amri konnten dank polizeilicher Pannen morden, nicht aufgrund fehlender Überwachung. Dagegen zeigt China derzeit, wie man massenhaft erhobene Daten nutzen kann, um Millionen Menschen mundtot zu machen.

Damit ist der Rahmen gesetzt: In engem Maße, an belebten Orten und unter parlamentarischer Kontrolle ist der Einsatz automatischer Gesichtserfassung eine (teure) Möglichkeit, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung auf Kosten der Persönlichkeitsrechte vieler zu steigern und dabei hin und wieder einen gesuchten Straftäter zu finden. Doch das System hat Grenzen: Effektiver wären eine bessere Zusammenarbeit und Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Denn wer an einem Hauptbahnhof ins Visier einer Kamera gerät, hinterlässt im Internet meist weit bessere Spuren. Doch die muss die Polizei auch auswerten können.