Kritik aus FDP und CDU im Südwesten an Erfurter Parteifreunden
Theurer: Bundespartei hat von Kemmerich-Kandidatur abgeraten – Müller erwartet Neuwahlen – Hagel bezeichnet Ramelow als „extremistisch“
RAVENSBURG (sz) - Für den badenwürttembergischen FDP-Chef Michael Theurer ist der neue Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich ein „Mann der Mitte“. Er habe ihm seine Glückwünsche geschickt, sagte er der „Schwäbischen Zeitung.“Die FDP-Bundesspitze habe der Thüringer FDP aber von einer Kandidatur abgeraten, ergänzte Theurer, der auch Mitglied im Präsidium seiner Partei und Fraktionsvize im Bundestag ist. „Eine Duldung durch oder gar Zusammenarbeit mit der AfD würde auf meine heftigste Gegenwehr stoßen.“Eine Zusammenarbeit beginne dort, wo es Gespräche
über die Umsetzung von AfD-Inhalten gebe. „Wenn die AfD für FDP-Inhalte oder Vorschläge der Regierung stimmen will, so kann sie davon niemand abhalten. Es darf jedoch keinerlei Gegenleistung hierfür geben“, so Theurer. Alexander Graf
Lambsdorff, wie Theurer Vize-Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag sprach sich für Kemmerichs Rücktritt und rasche Neuwahlen aus. Als schwerwiegenden Fehler betrachtet auch der oberschwäbische FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser
Kemmerichs Wahl „Der Kampf gegen Rechtsextremismus aus der Mitte heraus ist mir ein politisches Herzensanliegen
und wird es auch immer bleiben. Ich habe meiner Partei immer zu einer knallharten Abgrenzung gegenüber der AfD geraten.“
Auch in der CDU gibt es Kritik an den Thüringer Parteifreunden. „Für mich ist es unverständlich, warum sich die CDUFraktion nicht enthalten hat, sagt der Ravensburger CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Müller. Bundestagsfraktion und Bundespartei hätten klare Haltung: Keine Zusammenarbeit mit AfD und Linken. „Diese merkwürdige Wahl in Thüringen wird daran nichts ändern.“Es laufe auf Neuwahlen in Thüringen hinaus.
„Bei der bekannten Gemengelage musste jedem Beteiligten klar gewesen sein, dass die AfD durch wahltaktisches Verhalten die CDU und FDP vor ihren Karren spannt“, kritisiert auch der Aalener CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter.
Die CDU in Thüringen müsse ihre Entscheidung schnell überdenken und „klare Kante gegenüber der AfD zeigen“. Manuel Hagel, Generalsekretär der SüdwestCDU, macht vor allem den bisherigen Thüringer Ministerpräsidenten für die Situation verantwortlich. „Es war sehr unvernünftig von Bodo Ramelow sich zur Wahl zu stellen, ohne eine Mehrheit im Parlament zu haben“, sagt Hagel. „Es gab jenseits von Thomas Kemmerich nur die Wahl zwischen zwei extremistischen Kandidaten, einer von der AfD, einer von der Linkspartei.“Für die CDU in Baden-Württemberg sei ganz klar: „Es gibt keine Zusammenarbeit mit Extremisten von links oder rechts.“
Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice
Weidel, wertete die Umstände der Wahl des FDPManns Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD indes als Stärkung ihrer Partei. „An der AfD führt kein Weg mehr vorbei“, twitterte die Politikerin vom Bodensee.