Kontroverse um Grundsteuer
Gesichtserkennung hilft der Polizei immer öfter – ist aber heftig umstritten
(lsw) - Die grünschwarze Landesregierung ist uneins darüber, wie die Grundsteuer künftig in Baden-Württemberg berechnet werden soll. Die CDU-Landtagsfraktion will eine einfache Grundsteuer-Regelung, die Grundstücksund Gebäudefläche berücksichtigt. Die Grünen-Fraktion will dieses Modell nicht mittragen und bemängelt einen hohen Bürokratieaufwand.
(dpa) - In Berlin hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kürzlich einen Referentenentwurf zu einer Videoüberwachung, die Gesichter automatisch erkennt, in letzter Minute gestoppt. Die umstrittene Software „Clearview“will das komplette Internet nach Fotos durchsuchen. Und in Hamburg streitet die Polizei mit Datenschützern um die Krawallmacher-Suche auf Videos rund um den G20-Gipfel. Gesichtserkennung ist und bleibt ein heißes Eisen. Dabei werden heute schon Hunderte Kriminalfälle in Deutschland per Algorithmus geklärt, der Gesichter erkennt – Tendenz steigend.
Nach Ansicht des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) könnte die Zahl der Erfolgsfälle noch viel höher liegen, wenn die bisherigen Möglichkeiten konsequenter ausgeschöpft würden – ganz unabhängig davon, was man in Zukunft dürfe oder machen könne. „Das, was wir dürfen, nutzen wir nicht optimal aus“, sagt Bernhard Egger, Leiter der Abteilung Zentrale Kriminalpolizeiliche Dienste/Cybercrime beim LKA, das sich in Sachen polizeiliche Gesichtserkennung in einer Vorreiterrolle sieht.
2019 kam die Polizei in Bayern per Gesichtserkennungsprogramm mehr als doppelt so vielen Straftätern auf die Schliche wie im Jahr davor. Insgesamt 387 Täter wurden nach LKA-Angaben im vergangenen Jahr auf diese Art und Weise identifiziert. Im Jahr 2018 waren es nur 146 und 2010 sogar nur zehn Fälle. Und es geht weiter nach oben: Allein im Januar 2020 wurden nach Angaben des Leitenden Kriminaldirektors Egger schon 55 Identitäten mithilfe eines Algorithmus geklärt.
Egger führt diese Steigerung vor allem auf bessere Technik zurück. 600 000 Euro hat das LKA seit 2018 in den Ausbau seiner Gesichtserkennung gesteckt. Das Programm könne heute viel schlechtere Fotos verarbeiten als früher. „Wir können jetzt Bilder auswerten, die wir uns vor zwei Jahren noch nicht einmal angeschaut haben.“
Was der Algorithmus erkennt
Seit zwölf Jahren nutzt das LKA inzwischen schon die Möglichkeit, Bildmaterial, auf dem unbekannte mutmaßliche Täter zu sehen sind, mit Fotos aus einer Straftäter-Datenbank des Bundeskriminalamtes (BKA) abzugleichen.
Der Algorithmus misst dabei beispielsweise unter anderem die Abstände zwischen Nase und Mund und filtert so die Menschen aus der Datenbank heraus, bei denen es sich um die gesuchte Person handeln könnte. Gesichtsexperten gleichen die Bilder daraufhin noch einmal ab, um schließlich auf Nummer sicher zu gehen.
„Es gibt heute an jedem Tatort so viele Bilder wie Fingerabdrücke“, sagt Egger. „Das Finden von Bildspuren wird immer wichtiger.“Es sei darum so wichtig, alle Ermittler dafür zu sensibilisieren: „Ich will, dass irgendwann jeder Kollege überlegt: Wo ist relevantes Bildmaterial?“
Die einzelnen Bundesländer seien in der Sache sehr unterschiedlich weit, sagt Egger. Wie viele Vergleichsanfragen an die BKA-Datenbank es insgesamt im vergangenen Jahr gab, teilte das Bundeskriminalamt auf Anfrage nicht mit. Nach LKA-Angaben liegen die bundesweiten Zahlen immer erst später im Jahr vor.
Nach Angaben der Bundesregierung recherchierte allein die Bundespolizei im ersten Halbjahr 2019 rund 1200-mal im Gesichtserkennungssystem des BKA und identifizierte dabei 219 Menschen.
Vergleichbar mit Überwachungssystemen wie der umstrittenen Software „Clearview“, die das Internet akribisch nach Fotos durchforstet, ist das, was die Polizei da bislang tut, nicht. Das sagt auch Bayerns oberster Datenschützer Thomas Petri, der dem LKA-Verfahren seinen Segen gegeben hat. „Das ist eine konkrete Datenbank, die bei einem konkreten Tatverdacht durchsucht werden kann“, sagt Petri. „Das ist etwas völlig anderes als das, was in Berlin diskutiert wurde oder worum in Hamburg gestritten wird.“
Es entspreche „aus gutem Grund der ständigen Rechtsprechung, dass so etwas wie eine flächendeckende, anlassfreie Massendatenerhebung als schwerwiegender Eingriff betrachtet wird, der im Widerspruch zu unserer Werteordnung steht“, betont Petri.
Es dürfe nicht sein, dass „jeder, der an einer Kamera vorbeiläuft, sich kontrolliert fühlt und auch kontrolliert fühlen muss“, betont er. „Wenn wir so etwas machen, ist es eine Frage der Zeit, bis wir chinesische Verhältnisse kriegen.“
Unverdächtige in der Polizeikartei
Im Übrigen sei aber auch das LKASystem nicht ganz ohne Makel. „Die Polizei ist nicht frei von Fehlern. Wir haben so viele Fälle, in denen die Polizei Leute, bei denen der Verdacht ausgeräumt ist, immer noch in ihrer Kartei führt.“
Tatsächlich ist die Zahl der Fotos in der zentralen Polizeidatenbank in dreieinhalb Jahren um rund eine Million Fotos gestiegen, wie aus einer Ende Januar veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Innenexperten Andrej Hunko (Linke) hervorgeht. Im Mai 2016 waren demzufolge noch rund 4,86 Millionen Lichtbilder von 3,34 Millionen Menschen eingestellt, aktuell sind es mehr als 5,8 Millionen Bilder. Hunko sah daraufhin bei der Polizei einen regelrechten „Datenhunger“.