Ramelow strebt zügige Wiederwahl an
Linke fordert Unionsfraktion zur Zustimmung auf – Bundesweit Gewalt und Pöbeleien gegen FDP-Politiker
(AFP/dpa) - Der Linkspolitiker Bodo Ramelow strebt seine zügige Wiederwahl als Ministerpräsident in Thüringen an. Er setze dabei auf „klare Vereinbarungen“mit Teilen der CDU-Fraktion, sagte Ramelow am Montag in Erfurt. Ein weiterer Stillstand in Thüringen sei „staatspolitisch verantwortungslos“.
Nach Angaben der Linkspartei soll es kommende Woche Gespräche mit der CDU geben. Die Wahl des Ministerpräsidenten solle dann „möglichst in der darauf folgenden Woche“stattfinden, sagte Ramelow. „Dieser Wahl will ich mich stellen.“
Die Thüringer Linke will Ramelow nach dem Rücktritt seines umstrittenen Nachfolgers Thomas Kemmerich (FDP) nur als Kandidat aufstellen, wenn es demokratische Mehrheiten für seine Wahl abseits der AfD gibt. Landes- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow forderte die CDU auf, bereits im ersten Wahlgang für Ramelow zu stimmen.
Die bisherigen Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne haben keine eigene Mehrheit im Erfurter Landtag. Sie sind bei der Ministerpräsidentenwahl in den ersten beiden Wahlgängen auf mindestens vier Stimmen von CDU und FDP angewiesen.
Unterdessen berichten Liberale aus ganz Deutschland von Angriffen und Beleidigungen. Seit der Wahl in Erfurt gebe es „Vandalismus gegen Einrichtungen der FDP“und Übergriffe im ganzen Bundesgebiet, hieß es am Montag aus Parteikreisen. Abgeordnete, Unterstützer und deren Angehörige würden bedroht. Die FDP-Zentrale habe noch keinen Überblick über sämtliche Vorfälle. Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, bat die politische Konkurrenz um Solidarität.
In Mecklenburg-Vorpommern wurde das Haus der FDP-Politikerin Karoline Preisler mit Feuerwerkskörpern angegriffen, wie sie auf Twitter schrieb. Sie und ihre kleine Tochter hätten fliehen müssen. Der jüdische FDP-Lokalpolitiker Michael Rubin aus Frankfurt am Main berichtete auf Facebook, er sei als „Nazi“beschimpft worden.
Am heftigsten traf es wohl die Familie von Kemmerich. Die Kinder des FDP-Politikers seien wegen Anfeindungen unter Polizeischutz zur Schule gebracht worden, seine Frau sei auf der Straße angespuckt worden, sagte ein FDP-Sprecher. In einem Supermarkt sei eine Art Fahndungsfoto des 54-Jährigen ausgehängt worden. Zudem habe es mehrfach Menschenansammlungen vor seinem Wohnhaus gegeben.