Elektrifizierungs-Arbeiten im Zeitplan
Derzeit laufen Arbeiten für die Oberleitung, ab Mai kommen Schallschutzwände.
(lz) - Weil Tübingen beschlossen hat, ab nächstem Jahr eine Steuer auf Einwegverpackungen zu erheben, Betrachtet der Lindauer Bund Naturschutz das als Vorbild für den Landkreis Lindau. Vom Sprecher der Landkreisbürgermeister erhält der BN jetzt aber eine Absage: Ulrich Pfanner verweist darauf, dass es in Bayern „kein Steuerfindungsrecht gibt“.
Mit Abfallpolitik kennt sich der Scheidegger Bürgermeister Ulrich Pfanner aus – immerhin ist der Kommunalpolitiker seit vielen Jahren auch Verbandsund Aufsichtsrat des Kemptener Abfallzweckverbands ZAK. Dass der Lindauer Bund Naturschutz nun die Stadt Tübingen nach ihrem Beschluss, eine Einwegsteuer einzuführen, als Musterbeispiel für gute Abfallpolitik ansieht, wurmt Pfanner etwas: „Es gibt auch bei uns in den Allgäuer Kommunen gute Beispiele zur Abfallvermeidung“, gibt der Scheidegger zu bedenken. Zur Frage des BN, ob eine solche Einwegsteuer auch in Scheidegg und anderen Kommunen im Kreis Lindau denkbar sei, schüttelt Pfanner jedoch den Kopf: „Das kann ich schnell beantworten: Es gibt in Bayern für die Kommunen kein Steuerfindungsrecht.“Der Sprecher der Landkreisbürgermeister verweist den Bund Naturschutz darauf, dass „alle Steuermöglichkeiten im Kommunalabgabengesetz geregelt“sind. Im Übrigen hält Pfanner den Vergleich der Städte und Gemeinden im Kreis Lindau mit der über 90 000 Einwohner zählennden Universitätsstadt Tübingen „schon sehr gewagt“.