Der Fahrplan aus der CDU-Führungskrise
Wer sind die Favoriten für den Parteivorsitz? Bis wann fällt die Entscheidung? Wichtige Antworten im Überblick
(dpa) - Friedrich Merz will es noch mal wissen. Zwei Tage nach dem Verzicht von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur und eine weitere Bewerbung als CDU-Vorsitzende ist klar: Der frühere Unionsfraktionschef will Parteivorsitzender werden. Wie geht es jetzt weiter? Wichtige Fragen und Antworten zum weiteren Verfahren bei der Suche nach einem Ausweg aus der Personalkrise der CDU:
Gibt es schon einen konkreten Fahrplan zur Wahl eines neuen CDU-Chefs und für die Bestimmung der Kanzlerkandidatur?
Nein. Es zeichnen sich aber Abläufe und Fristen ab. Nach Informationen aus CDU-Kreisen gilt es als möglich, dass sich Kramp-Karrenbauer an diesem Wochenende am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit CSU-Chef Markus Söder trifft und über das Vorgehen spricht. Sicher ist das allerdings nicht. Ohne Söder geht bei der Kanzlerkandidatur nichts. Bis Mitte kommender Woche will Kramp-Karrenbauer nach dpaInformationen Gespräche mit Interessenten für den Vorsitz führen.
Wird es einen CDU-Sonderparteitag geben?
In der CDU gibt es Überlegungen für einen Sonderparteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden und zur Bestimmung eines Kanzlerkandidaten. Konkrete Planungen gibt es noch nicht. Laut Statuten ist für die Einberufung eines Parteitags ein formeller Beschluss des CDU-Vorstands nötig. Die nächste reguläre Sitzung des Gremiums ist am 24. Februar, Rosenmontag. Ein Parteitag könnte frühestens acht Wochen nach einem solchen Beschluss stattfinden. In der Partei wird für möglich gehalten, dass ein Delegiertentreffen für Mai oder Juni einberufen wird.
Wer sind die aussichtsreichsten Kandidaten?
Nach wie vor gelten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn als aussichtsreichste Kandidaten für CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur. Seit Dienstag kursieren in der Union Spekulationen über eine Ämterteilung, die weder bestätigt noch dementiert werden. Demnach könnte Laschet mit seiner Erfahrung als Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes und Chef des mitgliederstärksten CDU-Verbands
Parteichef – und Kanzlerkandidat – werden. Merz könnte in einem Wahlkampf-Team die Rolle des Wirtschaftsexperten übernehmen und später Wirtschaftsminister werden, lauteten diese Überlegungen. Aus Merz’ Umfeld hieß es dazu, dies sei ein theoretisches Szenario. Mögliche Posten könnten derzeit nicht verteilt werden. Spahn wird in diesen Gedankenspielen auch als möglicher Nachfolger von Fraktionschef Ralph Brinkhaus gehandelt.
Kann es eine vorgezogene Neuwahl im Bund geben?
Das ist offen. In der Partei gibt es wichtige Stimmen, die warnen, die Union würde ihr Ansehen als Stabilitätsanker gefährden, wenn sie versuchen würde, vor der regulär in der zweiten Jahreshälfte 2021 endenden Legislaturperiode eine vorgezogene Neuwahl einzuleiten. Zumal die SPD auch mit dem neuen, eher linken Führungsduo offensichtlich an der GroKo festhalten will.