Warnung vor Datenlecks in Kliniken
Der bayerische Datenschutzbeauftragte Petri fordert mehr Personal für die IT-Sicherheit
(lby) - Nach der Panne mit hochsensiblen Patientendaten in einer Ingolstädter Arztpraxis, die letztlich ohne Folgen blieb, warnen Datenschützer vor Sicherheitsrisiken in einzelnen Kliniken. Es gebe Krankenhäuser in Bayern, die im Bereich der IT-Sicherheit völlig unterausgestattet seien, sagte der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags. Manche Krankenhäuser bekämen schlichtweg zu wenig Geld von den Kostenträgern, etwa den Kommunen. Teilweise herrsche wirklich Not. Auch Andreas Sachs vom Landesamt für Datenschutzaufsicht warnte vor einer mangelnden IT-Sicherheitsorganisation in einzelnen Kliniken.
Die Datenpanne in der Arztpraxis, die im vergangenen Herbst für Schlagzeilen sorgte, blieb nach Worten von Sachs und Petri ohne Folgen. Zwar lagen dort sensible Gesundheitsdaten von rund 7200 Patienten – darunter etwa Röntgenaufnahmen – auf einem Server, der von außen zugänglich war. Darüber hatten der Bayerische Rundfunk und die US-Investigativplattform ProPublica berichtet. Sachs betonte, es seien keine Daten ins Internet transferiert worden, und es seien keine Daten über Google auffindbar gewesen. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass abseits des Recherchenetzwerks jemand auf die Daten zugegriffen oder Daten heruntergeladen habe. „Die sind nirgendwo aufgetaucht im Internet.“
Einen schwerwiegenden strukturellen Mangel sehen Sachs und Petri in diesem Fall nicht. „Es war ein Versehen des einzelnen Arztes“, sagte Sachs. „Der Arzt ist aus allen Wolken gefallen.“Der Mediziner habe wohl „beim Setup den falschen Knopf gedrückt“. Die Lücke sei dann sehr schnell geschlossen worden. Nach Angaben des Innenministeriums sah die zuständige Staatsanwaltschaft keine Straftat, und nach Angaben Petris wurde auch kein Bußgeld gegen den Arzt verhängt. Sanktionen gebe es nur bei schwerwiegenden systemischen Mängeln.
Sachs und Petri betonten, in den meisten Arztpraxen gebe es mit derartigen Servern keine Probleme, weil sie hervorragend gesichert seien. Genauso gilt dies nach Darstellung der Datenschützer für die meisten Krankenhäuser. In einem Fall habe es zwar tatsächlich eine medizinische Studie gegeben, die einen im Internet zugänglichen Server benutzt habe, sagte Petri. Aber auch hier gebe es keine Anhaltspunkte, dass Dritte auf die Daten zugegriffen hätten. Vor allem Petri verwies aber auf Defizite beim Datenschutz in einzelnen Kliniken, die rasch behoben werden müssten. Bei zwei Kliniken musste Petri demnach – was außergewöhnlich ist – konkret anordnen, wie diese ihre IT-Sicherheit verbessern müssen. Um welche Klinken es konkret geht, wollte Petri auf Nachfrage nicht sagen.
Grundsätzlich kritisierte Petri, es gebe Kliniken im Freistaat, die mehrere Tausend Beschäftigte hätten, aber nur drei oder vier Personen in der IT-Administration. „Da herrscht Not, das kann nicht funktionieren auf Dauer, die fahren da wirklich auf Sicht.“Die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Petra Guttenberger (CSU), sagte, es sollte zu denken geben, wenn Stadträte oder Gemeinderäte einzelne Krankenhäuser nicht mit genügend Geld ausstatteten.