Wirtschaftsverbände wollen Menschenrechte verwässern
BDI und BDA spielen bei Lieferketten-Gesetz der Bundesregierung auf Zeit
- Deutsche Unternehmen werden gerade daraufhin überprüft, ob sie die Menschenrechte in ihren ausländischen Zulieferfabriken respektieren. Wirtschaftsverbände wie der BDI versuchen nun, den Prozess zu verzögern – auch um die mögliche Konsequenz, ein Lieferketten-Gesetz der Bundesregierung, auf die lange Bank zu schieben.
Die Stellungnahme der Verbände der Industrie (BDI), Arbeitgeber (BDA), Handelskammern (DIHK) und des Handels (HDE) liegen der „Schwäbischen Zeitung“vor. Darin heißt es, der im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte der Regierung angegebene „Zeitraum bis Ende 2020“solle „voll ausgeschöpft“werden. Die Überprüfung der Unternehmen solle nicht „im ersten Quartal gestartet“und „im Juni 2020“beendet werden.
Im Aktionsplan ist beispielsweise festgelegt, dass sich hiesige Firmen um die Arbeitssicherheit von Zulieferfabriken in Pakistan kümmern, auch wenn sie ihnen nicht selbst gehören. Ob die Unternehmen die Anforderungen erfüllen, lässt die Regierung mit einer freiwilligen Umfrage untersuchen. Das Ergebnis der ersten Runde war schlecht. Nun folgt die zweite
Befragungsrunde. Kommt diese wiederum zu negativen Ergebnissen, wollen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Unternehmen mit einem Lieferketten-Gesetz verpflichten.
Der Zeitplan der Regierung sieht vor, dass der Abschlussbericht über die Befragungen bis Juni 2020 fertig ist. Bis zur nächsten regulären Bundestagswahl 2021 könnte das Gesetz dann den Bundestag passieren. „BDI und BDA versuchen, den klar verabredeten Prozess durch Verzögerungen und das Erfinden neuer Maßstäbe zu torpedieren“, erklärte dazu Frank Schwabe, SPD-Abgeordneter im Bundestag. Unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warf er vor, sich „am Gängelband“der Wirtschaftsverbände führen zu lassen.
Im Plenum des Bundestages fand am Donnerstag eine Debatte zum Thema statt. Basis waren Anträge des grünen Abgeordneten Uwe Kekeritz. Dieser setzt sich ebenfalls für ein Lieferketten-Gesetz ein. Außerdem will er die Haftung von Zertifizierungsfirmen wie des TÜV verschärfen. Dieser wird kritisiert, weil er ein falsches Testat über die Sicherheit des Bergbausee-Staudamms von Brumadinho, Brasilien, ausgestellt habe. Der Damm brach, bei der Überschwemmung starben Hunderte Menschen. „Auch Zertifizierungsunternehmen tragen dazu bei, dass die Umwelt zerstört und Menschenrechte verletzt werden“, so Kekeritz.