Tirol legt im Transitstreit nach

Schärfere Lastwagen-Kontrollen angekündigt

INNSBRUCK/MÜNCHEN (dpa) - Im Streit um den Transitverkehr aus Deutschland und Italien will das österreichische Bundesland Tirol bestehende LKW-Fahrverbote noch stärker kontrollieren. Die Maßnahmen auf der Brenner-Route seien eine Reaktion auf die Forderung von EU-Verkehrskommissarin Adina Valean, Einschränkungen zu lockern, sagten Spitzenpolitiker des österreichischen Bundeslandes der „Tiroler Tageszeitung“. Bayern reagierte auf die Ankündigung verärgert.

„Werden unsere Kontrollen noch engmaschiger, dürfte das einen Theaterdonner in Deutschland und in Brüssel auslösen. Aber ohne Druck passiert nichts“, sagte der konservative Landeschef Günther Platter. Die derzeit stark belastete Brenner-Route könne beispielgebend für eine grünere EU-Politik werden, wenn Güter auf die Schiene verlagert werden, betonte Platters grüne Stellvertreterin Ingrid Felipe. In Tirol gilt auf der Inntalautobahn ein sogenanntes sektorales LKWFahrverbot für verschiedene Industriegüter und Baustoffe. Außerdem werden Lastwagen an manchen Tagen nur blockweise von Bayern nach Österreich gelassen. Valean sprach sich vorige Woche in Innsbruck gegen Tirols Einzelmaßnahmen und für eine gemeinsame Verhandlungslösung zusammen mit Deutschland und Italien aus.

Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) kritisierte die Ankündigung der österreichischen Seite: „Was Tirol mit der Blockabfertigung macht, geht weit über das hinaus, was zulässig ist. Damit werden die Verkehrsprobleme systematisch auf die bayerische Seite der Grenze verlagert. So geht es nicht!“, sagte sie laut Mitteilung ihres Ministeriums.

Sie verwies darauf, dass die Blockabfertigung auch nach der Rechtsauffassung der EU-Kommission allenfalls in schweren Notfallsituationen zulässig sei, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden.