CDU kritisiert Thüringer Landesverband

Bundespartei sendet Stoppsignal – CDU will „projektbezogene Zusammenarbeit“mit Linken

(dpa/AFP/sz) - Die Regierungskrise in Thüringen, die für einige CDU-Politiker auch für die Verluste in Hamburg mitverantwortlich ist, soll mit einer Vereinbarung zwischen Linke, SPD, Grünen und CDU beendet werden. Eine „Stabilitätsvereinbarung“, die eine projektbezogene Zusammenarbeit der Parteien bis zu Neuwahlen am 25. April 2021 vorsieht, sorgte am Wochenende für Debatten. Am 4. März soll der Linke-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt werden, obwohl seinem rot-rot-grünen Bündnis im Parlament in Erfurt vier Stimmen für eine Mehrheit fehlen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach sich gegen eine RamelowWahl mithilfe der CDU aus. Dies verstoße gegen Parteitagsbeschlüsse, sagte er. „Es geht hier um nicht weniger als um die Glaubwürdigkeit der CDU Deutschlands insgesamt.“Nach einem Bundesparteitagsbeschluss schließt die CDU eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei aus.

Ziemiak könne nicht verstehen, warum eine Expertenregierung nicht der richtige Weg gewesen wäre, aus der Krise in Thüringen zu kommen. Für die CDU-Verluste in Hamburg machte Ziemiak gleichwohl die Thüringer Turbulenzen verantwortlich. „Die Ereignisse in und um Thüringen haben nicht geholfen, dass die CDU in Hamburg auf ihre Konzepte für Hamburg hinweisen konnte“, sagte Ziemiak Sonntagabend in Berlin.

Thomas Bareiß (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, sagte am Sonntagabend, das Hamburger Ergebnis und der Linksruck machten noch mal in dramatischer Weise deutlich, „wie sehr uns die letzten Wochen geschadet haben“. Das ständige Hin und Her in Thüringen müsse beendet werden und „unser klarer Kurs und die Abgrenzung zu links und rechts muss im konkreten Handeln deutlich werden“. Glaubwürdig sei man nur, „wenn Handeln und Tun gleich sind“.

Ramelow verteidigte dagegen die Ergebnisse, die mit der Landes-CDU am Freitagabend nach zähen Verhandlungen erzielt wurden – sie würden nicht gegen CDU-Beschlüsse verstoßen. Der 64-Jährige warf Ziemiak vor, den Kompromiss von Linke, SPD, Grünen und CDU falsch zu interpretieren. Es gebe keine Vereinbarung, dass die CDU-Fraktion ihm bei der Ministerpräsidentenwahl am 4. März die nötige Mehrheit verschaffe, sagte Ramelow am Sonntag in Erfurt. „Da wird von Berlin etwas hineininterpretiert, was es nicht gibt.“Es sei darauf geachtet worden, dass sich die CDU-Verhandler nicht in einen Gegensatz zu ihrem Parteitagsbeschluss bringen müssten.

Ramelow geht davon aus, dass er bei der Wahl im ersten Durchgang eine Mehrheit bekommt und AfD-Stimmen keine Rolle spielten. Das hätten Gespräche mit Abgeordneten der demokratischen Fraktionen ergeben. Nach seinen Angaben werden die Ergebnisse des Treffens mit der CDU nicht in einen Vertrag oder eine Vereinbarung münden, sondern nur protokolliert. Das Protokoll würde in den nächsten Tagen unterzeichnet. Am 25. Februar soll die Ministerpräsidentenwahl beantragt werden.

Die Thüringer CDU-Fraktion, die den Kompromiss billigte, stellte klar: „Die Stabilitätsvereinbarung bedeutet keine Koalition, keine Tolerierung und keine Duldung von Rot-RotGrün, sondern eine zeitlich eng begrenzte, projektorientierte Zusammenarbeit zum Wohle Thüringens.“Hauptziel sei die Aufstellung des Landeshaushalts 2021.