Scholz hofft auf Digitalsteuer bis Jahresende
G20-Finanzminister diskutieren Weg zu globaler Reform - OECD warnt vor nationalen Alleingängen
(AFP/dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist zuversichtlich, noch in diesem Jahr eine globale Mindestbesteuerung für Unternehmen und eine Digitalsteuer für große Internetkonzerne durchzusetzen. Seine Gespräche mit Kollegen aus Ländern wie Indien, Spanien, den USA und Frankreich am Rande des G20-Finanzministertreffens in Riad hätten gezeigt, „dass alle willens sind, noch dieses Jahr eine Regelung zu vereinbaren“, schrieb Scholz am Samstag auf Twitter.
Unterstützung erhielt Scholz von seinen Kollegen aus Spanien, Italien und Frankreich. In einem gemeinsamen Zeitungsbeitrag schrieben Scholz, Nadia Calviño, Roberto Gualtieri und Bruno Le Maire: „Wir tragen die gemeinsame Verantwortung, bis Ende des Jahres darüber eine globale Einigung zu erzielen.“Die vier EU-Minister sehen demnach „die einmalige Gelegenheit, das globale Steuersystem so umzugestalten, dass es gerechter und effektiver wird“.
Die internationale Besteuerung weise momentan „zwei große Schwachstellen“auf, schreiben die Minister. „Erstens werden die Gewinne der großen Digitalkonzerne – seien sie amerikanisch, europäisch oder chinesisch – nicht angemessen besteuert.“Oft zahlten die Unternehmen mit den höchsten Gewinnen letztendlich am wenigsten Steuern. „Somit leisten sie keinen gerechten Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens“. Diese Situation sei
„inakzeptabel, ineffizient und vor allen Dingen nicht tragfähig.“
Mit einer internationalen Digitalbesteuerung könne dieses Problem beseitigt werden, erklären Scholz und seine Kollegen. Als zweite Schwachstelle führen die Minister das sogenannte Steuerdumping an. Dass große Konzerne ihre in einem Land erzielten Gewinne in Länder mit niedrigeren Steuern verlagerten, werde von der Öffentlichkeit „zu Recht als nicht hinnehmbar empfunden“. Eine wirksame Lösung sei die globale Mindestbesteuerung.
„Wir sind entschlossen, bis Ende 2020 eine internationale Lösung herbeizuführen und werden uns unermüdlich für eine Einigung innerhalb der OECD einsetzen“, kündigen die vier Minister mit Blick auf die laufenden Verhandlungen innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an.
Die Industrieländer-Organisation OECD warnte am Samstag in Riad vor nationalen Alleingängen für eine Digitalsteuer. Nationale Digitalsteuern führten unweigerlich zu Spannungen im Handel und könnten starke Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben. Weil die Reform international kaum vorankam, haben mehrere Länder wie Frankreich und Spanien eigene Digitalsteuern eingeführt. Nachdem die USA mit Strafzöllen drohten, setzten sie sie bis Jahresende aus. Deswegen drängt Finanzminister Scholz nun auf eine Einigung bis Jahresende.