Kempten vorn dabei im Allgäuer Bündnis
Stadtrat stimmt nach intensiver Debatte für „100 Prozent Klimaneutralität“– und zahlt
- An Details war noch zu feilen – letztlich stand dem Beitritt der Stadt zum „Bündnis klimaneutrales Allgäu 2030“aber nichts im Weg. Der Stadtrat stimmte nach intensiver Debatte mit großer Mehrheit zu. Gleichzeitig appellierten die Verantwortlichen an Unternehmen wie Privatpersonen, diesen Schritt zu mehr Klimaschutz nicht als Ruhekissen zu betrachten.
Die Verwaltung mit ihren mehr als 1000 Mitarbeitern will Vorbild sein für möglichst viele Mitstreiter. Wie mehrfach berichtet, geht es in dem Zusammenschluss darum, dass jedes Mitgliedsunternehmen seinen Kohlendioxidausstoß um zehn Prozent pro Jahr vermeidet oder ihn um diesen Wert reduziert. 2030 könnte so Klimaneutralität erreicht werden. Bosch beispielsweise wolle dazu zwei Milliarden Euro investieren, sagte der Geschäftsführer des Energieund Umweltzentrums Eza, Martin Sambale.
Wer mit Einsparungen im eigenen Bereich nicht ans Ziel gelangt, kann Kompensationszahlungen leisten. Mitglieder von UB/ÖDP lehnten das Bündnis deswegen ab. Alternativ wurden viel höhere Ausgleichszahlungen als zehn Euro pro Tonne CO2 gefordert. Grünen-Fraktionsvorsitzender Thomas Hartmann mahnte kommunale Maßnahmen etwa im Nahverkehr an und monierte den im Beschluss vorgesehenen Zehn-Jahres-Zeitraum. CSU-Chef Erwin Hagenmaier dagegen wollte sicherstellen, dass sich der Stadtrat nicht irgendwann Fußfesseln anlege durch Ausgleichszahlungen.
Nach kleinen Änderungen im Beschlussvorschlag waren bis auf fünf Stadträte alle dafür, dass die Verwaltung „eine sofortige 100-prozentige Klimaneutralität“erreicht. Im ersten Jahr sind dafür inklusive Einstiegspreis und Jahresgebühren etwa 45 000 Euro fällig. Auf 33 500 Euro belaufe sich die Ausgleichszahlung aktuell. Zugrunde liegen derzeit zehn Euro pro Tonne Kohlendioxid – „ausreichend für die Förderung hochwertiger Projekte“, sagte Sambale. Über die Entwicklung werde jährlich berichtet, Folgen in den Haushaltsberatungen diskutiert.
Auf dem Weg zu Klimaneutralität zähle jede Maßnahme, waren sich Umweltbeauftragter Richard Hiepp (CSU) und Dominik Spitzer (FDP) einig. Das Klimaschutzmanagement künftig bei allen Entscheidungen im Stadtrat einzubeziehen, war SPDFraktionsvorsitzender Katharina Schrader wichtig. Ihre Genossin Regina Liebhaber betonte, dass auch die Vermeidung von CO2 nicht zum Nulltarif zu haben sei: „Da müssen wir auch gewillt sein, Geld in die Hand zu nehmen.“Den Titel „klimaneutral“solle die Stadt nutzen, um bei anderen zu werben, sagte Alexander Hold (Freie Wähler/ÜP). Klimaneutral fühlen dürfe man sich aber erst, wenn keine Kompensation mehr nötig sei.
Auf eine Solar-Initiative pochte Hans Mangold (Grüne), die nicht durch einen Solardeckel erstickt werden dürfte. Und Robert Wiedenmann (Freie Wähler), der nicht mehr zur Kommunalwahl antritt, warb um Vertrauen in die Verwaltung und in Eza. Schließlich habe die Stadt in den vergangenen Jahren viel unternommen und stehe im Vergleich bereits gut da.