Richter: Eiskeller muss früher schließen
Verwaltungsgericht gibt der Stadt Memmingen recht, die die Sperrstunde von 5 auf 3 Uhr vorverlegt hat
- Im Memminger Eiskeller müssen Partygäste früher nach Hause gehen. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat nun der Stadt Memmingen Recht gegeben, die die Sperrzeit des Clubs von 5 Uhr morgens auf 3 Uhr vorverlegt hat. Betreiber Bernd Schwartner hatte gegen den Bescheid geklagt. Er kann noch Einspruch gegen das Urteil einlegen.
Grund für die frühere Sperrstunde: Der Eiskeller ist nach Ansicht der Stadt ein „sicherheitsrechtlicher Brennpunkt“. Konkret geht es um die vielen Polizeieinsätze, die rund um die Diskothek stattfinden. Von 2017 bis Januar 2020 waren das insgesamt 156 Stück. „Der Hälfte der Einsätze lag mindestens eine, teilweise auch mehrere Straftaten zugrunde. In fast Dreiviertel der Fälle handelte es sich um Gewaltdelikte“, sagt Jochen Glaser von der Polizeiinspektion Memmingen. Die Polizei habe die meisten Straftaten nach drei Uhr verzeichnet. In einer Stellungnahme schreibt die Stadt von Gewaltdelikten und Sicherheitsstörungen, die das „übliche Maß bei derartigen Betriebsformen“übersteigen – ein Großteil davon sei unter erheblichem Alkoholeinfluss begangen worden.
Betreiber Bernd Schwartner sieht den Eiskeller zu Unrecht an den Pranger gestellt. „99,9 Prozent meiner Gäste benehmen sich“, sagt er. Bei vielen Vorfällen handelt es sich laut Schwartner um kleinere Vergehen. „Mich ärgert es, dass man bei einem Faustschlag permanent von
Schlägereien redet.“Mit Blick auf den Alkoholkonsum der Besucher sagt er: „Dann müsste man auch das Oktoberfest verbieten.“
Zudem habe er bereits einiges verändert, damit es rund um die Diskothek ruhiger zugeht. Die Security lasse Gäste nur noch bis spätestens zwei Uhr hinein, früher war der Einlass-Stop eine Stunde später. Und an der Bar schenken die Mitarbeiter alkoholische Getränke nur noch bis 3.15 Uhr aus – eine halbe Stunde früher als vorher. Die Richter des Verwaltungsgerichts waren nun bemüht, eine einvernehmliche Lösung zwischen Stadt und Betreiber zu finden, etwa indem die Mitarbeiter der Sicherheitsdienste künftig eine bestimmte Qualifizierung vorweisen, das Licht auf der Tanzfläche bereits um 3.30 Uhr angeht und dafür die Sperrfrist nur bis vier Uhr verlängert wird.
„Dieser Kompromiss wäre akzeptabel“, meint Schwartner. Die Stadt ist anderer Meinung. Die Vorschläge seien nicht geeignet, die Gewaltdelikte und stark alkoholbedingten Sicherheitsstörungen zu reduzieren.
Sie möchte nun, dass Schwartner ein neues Konzept dazu vorlegt. „Von unserer Seite aus besteht grundsätzlich Gesprächsbereitschaft“, signalisiert Oberbürgermeister Manfred Schilder. Zu einem Gespräch bereit wäre auch Bernd Schwartner. Ein neues Konzept will er jedoch nicht vorlegen. „Ich mache das seit 20 Jahren. Da sollte ich wissen, worum es geht.“
Und wie geht es dann mit dem Eiskeller weiter? „Ich habe die Kündigung parat“, sagt Schwartner. Für ihn sei es nicht rentabel, den Club mit der früheren Sperrstunde zu betreiben. Ein großer Teil der Gäste von außerhalb werde wegen ein paar Stunden Party gar nicht mehr nach Memmingen kommen.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Schwartner und die Stadt Memmingen am Augsburger Verwaltungsgericht gegenüberstehen. Im Sommer 2017 wehrte er sich gegen einen Beschluss, wonach er die Außenbestuhlung an seiner Gaststätte „Blaue Traube“in der Altstadt verkleinern sollte.
Auch wegen des Eiskellers, damals noch mit Standort am Kempter Tor, trafen beide schon aufeinander. Streitthema im Jahr 2012 war ebenfalls die Sperrzeit. Damals verlängerte die Stadt diese von fünf Uhr sogar auf ein Uhr nachts wegen Lärmbelästigung. In beiden Fällen gab das Gericht – wie nun auch – der Stadt recht. Aufgrund der Entscheidung zog Schwartner damals mit seinem Club an den jetzigen Standort an der Allgäuer Straße um.