Falsche Stimmzettel in Wasserburg
Gemeinde erklärt an Briefwähler verteilte Stimmzettel für ungültig.
- Die Gemeindeverwaltung Wasserburg hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, fehlerhafte Stimmzettel an Briefwähler verteilt zu haben. Diese sind nun offiziell ungültig.
Auf den Stimmzetteln war die Berufsbezeichnung eines Gemeinderatskandidaten falsch geschrieben und eine weitere Berufsbezeichnung eines anderen Gemeinderatskandidaten fett gedruckt worden.
Am vergangenen Freitag sei dazu beim Landratsamt Lindau eine Nachfrage eines Bürgers eingegangen, erklärt Wasserburgs Kämmerer Joachim Waldbaur. „Seit Dienstagabend ist die Verwaltung jetzt ausschließlich damit beschäftigt, neue Stimmzettel zu drucken.“
Auch wenn die Fehler auf den ersten Blick unerheblich erscheinen mögen, gebe es keinen gesetzlichen Spielraum, erklärt Waldbauer. „Es darf auf keinen Fall vorkommen, dass durch äußere Gestaltung ein Wahlvorschlag möglicherweise stärker ins Auge fällt als ein anderer.“Geregelt ist diese Vorschrift in Artikel 38 des Grundgesetzes, in dem steht, dass Wahlen allgemein, unmittelbar, gleich, geheim und frei sein müssen. In diesem Falle wären die Wähler in ihrer Entscheidung nicht mehr frei, weil sie durch die Fehler auf dem Stimmzettel in ihrer freien Wahl beeinflusst werden könnten. Auch Bürgermeisterkandidatin
Regina Hunschock, die selbst Erfahrungen als Wahlleiterin gesammelt hat, betont die Wichtigkeit der exakten Ausführung einer Wahl. „Durch die Korrektur ist die Gleichbehandlung aller Kandidaten gegeben.“Der Verwaltung macht sie für die Fehler keine
Vorwürfe. Ebenso wenig, wie der zweite Kandidat für das Bürgermeisteramt Harald Voigt: „So eine Wahl ist einfach ein massiver Aufwand und da kann das mal passieren.“
Der massive Aufwand hat sich durch den Fehler jedoch noch einmal erhöht, gibt Waldbaur zu.
Einmal werden die bereits registrierten Briefwähler in den nächsten Tagen Post von der Gemeinde mit den korrigierten Stimmzetteln und einem Erläuterungsschreiben erhalten.
Bisher haben laut Waldbaur aber auch schon rund 200 Briefwähler ihre Stimmzettel an die Gemeinde zurückgeschickt. Sie werden ihre Umschläge komplett ungeöffnet zurückerhalten. „Das Wahlgeheimnis muss gewahrt werden, sonst gute Nacht Marie“, sagt Waldbaur. Daher sei der Riesenaufwand nun auch gerechtfertigt. Die Gemeindeverwaltung ruft dazu auf, die bisherigen Stimmzettel, ob ausgefüllt oder nicht, zu vernichten. Wichtig ist jedoch, dass nur die Stimmzettel ungültig sind. Die verschickten Wahlscheine erhalten weiterhin ihre Gültigkeit. Sie sind für eine gültige Wahl zusammen mit den korrigierten Stimmzetteln an die Gemeinde zu schicken. Die Briefwahl kann auch weiterhin bis spätestens 13. März beantragt werden.
Wahlleiter und Noch-Bürgermeister Thomas Kleinschmidt war für die Lindauer Zeitung bis Redaktionsschluss nicht für Fragen erreichbar. Das dürfte aber daran liegen, dass er sich noch auf einer Fortbildung befindet und wie die gesamte Wasserburger Verwaltung per E-Mail nur schwer erreichbar ist. „Die komplette IT-Anlage der Gemeinde konnte nach der Neuinstallation Mitte Januar noch nicht so zum Laufen gebracht werden, dass Internet und E-Mail einwandfrei funktionieren“, erklärt Waldbaur. Die Reparaturarbeiten laufen. Zusätzlich zum Drucken der neuen Stimmzettel.
Bei weiteren Fragen zur Durchführung der Briefwahl können Sie sich während der Dienststunden von 8 bis 12 und 13 bis 16 Uhr melden unter der Telefonnummer: 08 38 2/9 85 30