FDP sackt in Bayern-Umfrage ab

Ex-Fraktionschef attackiert Mitbewerber um CDU-Vorsitz – Spahn sieht Partei in Gefahr

(lby) - Nach dem Eklat um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten auch mit Stimmen der AfD ist die FDP auch in Bayern in der Wählergunst abgesackt. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, würde die FDP einer neuen Umfrage zufolge nur auf drei Prozent der Stimmen kommen und damit den Wiedereinzug in den Landtag verpassen. In der Partei beginnt derweil die Aufarbeitung nach dem verpassten Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft.

Für das CDU-Team, das ihm an diesem Dienstagmorgen überraschend zuvorgekommen ist, hat Merz wenige gute Worte übrig. „Im richtigen Leben würde man von einer Kartellbildung zur Schwächung des Wettbewerbs sprechen“, sagt Friedrich Merz über seine Rivalen Armin Laschet und Jens Spahn. Und begräbt damit auch jede Hoffnung auf eine gütliche Einigung der Kontrahenten um den CDU-Chefsessel. Dabei hätten die drei lange über eine Teamlösung gesprochen, sagt Merz. Doch eine Rolle als zweiter Mann hinter Laschet war ihm wohl zu wenig – selbst wenn diese mit einem Ministerposten vergoldet worden wäre. „Ich spiele hier auf Sieg und nicht auf Platz“, sagt er. „Ohne meinem Freund Armin Laschet zu nahe treten zu wollen“habe die CDU nun „die Wahl zwischen Kontinuität und Aufbruch und Erneuerung“. Er stehe für Aufbruch.

Da Merz Laschet als einen im Hinterzimmer ausgekungelten Weiterso-Kandidaten der Merkel-Schule darstellt, dürfte die Team-Idee endgültig Geschichte sein. Merz sieht in der Wahl des CDU-Chefs am 25. April eine Richtungsentscheidung. Laschet und er verkörperten „zwei unterschiedliche Richtungen“, betont der 64-Jährige. Seine Richtung: Neuverhandlung der Rente zugunsten der jungen Generation in einem „Generationenvertrag“, die Abkehr von der bisherigen Energiewende und der Zuwanderungspolitik. Und ein starker Staat. Auf die Frage, ob er Rechtsradikalismus mit der stärkeren Thematisierung von Clankriminalität und rechtsfreien Räumen und neuen Kontrollen an der deutschen Grenze bekämpfen will, sagt Merz: „Die Antwort ist ja“.

Dass Merz sich selbst für die bessere Wahl hält, steht außer Frage: Bereits bei der letzten Abstimmung um den Parteivorsitz im Jahre 2018 habe er 48 Prozent geholt – und das mit nur fünf Wochen Vorlauf. Merz gibt sich überzeugt: Wenn er beim damaligen Hamburger Parteitag eine bessere Rede gehalten hätte, hätte er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer gewonnen. Und seitdem habe er sich weiter verbessert. Er sei in den vergangenen Monaten näher an die Politik in Berlin gerückt, habe engeren Kontakt zu Abgeordneten. Viele, die ihn 2018 nicht hätten wählen wollen, seien nun von ihm überzeugt.

Das Näherrücken an die Politik ist wichtig für Merz. Während seine Auftritte im Land seit Jahren bejubelt werden, werfen ihm einige Berliner vor, mit wohlfeilen Ratschlägen von der Seitenlinie zu kommen. Nachdem Angela Merkel Merz 2002 von der Fraktionsspitze verdrängt hatte, gab er 2004 alle Spitzenposten in der CDU auf. Seitdem gelten beide als Feinde. Trotzdem würde Merz nicht auf eine vorzeitige Ablösung Merkels drängen: „Die Bundeskanzlerin ist gewählt bis zum Ende der Wahlperiode. Das gilt für alle“, sagt er.

Wir befinden uns als CDU in der größten Krise unserer Geschichte“, sagt Jens Spahn am Dienstagmorgen in Berlin. Da er nicht wolle, dass Angela Merkel die letzte CDU-Kanzlerin ist und „es nur einen Parteichef geben kann“, werde er zurückstecken und Armin Laschet unterstützen. Die Partei sei größer als jeder Einzelne. Umgekehrt erklärt der 59-jährige Laschet, dass der 39-jährige Spahn sein Vize werden soll. „Jens“sei eine der herausragenden Personen der CDU – auch altersmäßig. „Wir müssen unsere Partei und unser Land wieder zusammenführen“, sagt Laschet.

Es ist ein Coup: Kurzfristig hatten Laschet und Spahn sich für 9.30 Uhr vor die blaue Wand der Berliner Bundespressekonferenz gesetzt – anderthalb Stunden vor dem seit Montagabend gesetzten Friedrich Merz. Grund: Nach der Vorstellung musste der Gesundheitsminister Spahn wegen des Coronavirus nach Italien fliegen. Auch das ein Wink an Merz: Wir regieren, während Du redest. Auch Laschet spricht davon, was er als Ministerpräsident in Deutschlands größtem Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) bewegt.

Das Duo ist das, was von der Idee eines Teams aus den vier NRW-Bewerbern übrig geblieben ist. Offenbar waren die Gespräche mit Merz erfolglos. „Ich bedauere, dass nicht alle Kandidaten sich diesem Teamgedanken anschließen konnten“, sagt Laschet. Den vierten Bewerber Norbert Röttgen watscht Spahn indirekt ab, indem er Laschet lobt: Der habe die NRW-CDU 2012 nach dem schlechtesten Landtagswahlergebnis der Geschichte aufgerichtet. Spitzenkandidat damals war Röttgen.

Laschet will die CDU zur Volkspartei für die 2020er-Jahre machen. Seine Versprechen: Das Deutschland der Zukunft solle modern und wirtschaftlich stark werden. Ökologie und Ökonomie müssten versöhnt werden. Laschet verspricht schnellere Planungen, eine bessere Infrastruktur, Tempo bei der Energiewende sowie eine Mobilitätswende, die die Bedürfnisse von Stadt und Land berücksichtigt. Laschet kann sich auch eine Kanzlerkandidatur vorstellen, will diese aber ausdrücklich mit der CSU abstimmen. Und Kanzler sein will Laschet auch erst ab 2021, eine vorzeitige Merkel-Ablösung strebe er nicht an.

Für das Duo spricht, dass Spahn und Laschet verschiedene Teile der CDU ansprechen. Der erfolgreiche Landespolitiker gilt als liberal, der Bundesminister als konservativ. Dass beide Männer aus NordrheinWestfalen sind, lassen sie auch nicht als Beleg fehlender Vielfalt gelten. Man sei diverser, sagt Jens Spahn. Viele Journalisten sehen darin eine Anspielung auf die Homosexualität des Ministers. Doch Spahn betont, er sei Westfale, Laschet Rheinländer. Das ist die NRW-Entsprechung von Schwaben und Badenern.