Seehofer für Grenzschutz

Innenminister gegen Alleingang in der Flüchtlingskrise

(epd) - In Europa wird um den Umgang mit den Migranten und Flüchtlingen in Griechenland und der Türkei gerungen. Während es bei einem Sondertreffen der EU-Innenminister am Mittwoch in Brüssel viel Zuspruch für die harte griechische Abschottungspolitik gab, wurden zugleich Rufe nach der Umverteilung schutzbedürftiger Kinder und Jugendlicher aus griechischen Lagern lauter. Innenminister Horst

Seehofer (CSU) schloss jedoch einen deutschen Alleingang aus.

Seehofer plädierte dafür, erst Menschlichkeit walten zu lassen, wenn die Lage an der türkisch-griechischen Grenze stabilisiert sei. Danach könne „zeitnah“die Umverteilung minderjähriger Flüchtlinge in andere EU-Länder angegangen werden. Wichtig sei „eine europäische Lösung“, auch wenn nicht alle Staaten mitmachen müssten.

Berichte über einen getöteten Migranten an der griechischtürkischen Grenze haben neue Spannungen zwischen Ankara und Athen ausgelöst. Türkische Medien hatten berichtet, durch Schüsse griechischer Grenzschützer sei ein Mann getötet worden, mehrere Menschen hätten Verletzungen erlitten. Ein griechischer Regierungssprecher dementierte das am Mittwoch entschieden und sprach von „Fake News“. Auch Augenzeugen berichteten von Schüssen im griechischtürkischen Grenzgebiet, es gibt Bilder von Verletzten aus dem Krankenhaus im türkischen Edirne. In einer Mitteilung des Gouverneursamts der türkischen Grenzprovinz Edirne hieß es, dass durch Schüsse griechischer Grenzbeamter ein Migrant getötet und fünf weitere verletzt worden seien. Der Getötete weise einen Einschuss an der Brust auf. Die Oberstaatsanwaltschaft habe Ermittlungen eingeleitet. Eine dpa-Reporterin an der Grenze hatte am Vormittag zunächst mindestens drei, kurz darauf eine Serie weiterer Schüsse gehört. (dpa)

der 3,6 Millionen Flüchtlinge in der Türkei in Aussicht gestellt. „Es muss substanzielle Hilfen geben“, fordert auch der Migrationsexperte Bossong. „Allerdings muss sich die EU mittelfristig ehrlich machen.“Die zugesagten Erleichterungen für die Türkei als Gegenleistung für das Fernhalten von Flüchtlingen seien realistisch betrachtet nicht umzusetzen – weder Visaerleichterungen noch EU-Beitrittsverhandlungen. Dafür müsse das Abkommen auf neue Füße gestellt werden.