Gewalt gegen Einsatzkräfte: Staatsregierung will durchgreifen

(epd) - Bei Gewalt gegen Einsatzkräfte will die Staatsregierung künftig härter durchgreifen. Die bayerischen Ministerien für Justiz und Inneres haben am Mittwoch in Nürnberg einen „Aktionsplan“gestartet, um Täter besser zu verfolgen und Helfer besser zu schützen, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung hieß. Diesem zufolge sollen Polizei und Staatsanwaltschaften künftig bei Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte, Rettungskräfte und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst noch enger zusammenarbeiten.

Besonders schwerwiegende Taten sollen künftig von besonderen Ansprechpartnern bei Polizei und Justiz beschleunigt bearbeitet werden, hieß es. Die Polizei gebe den ausermittelten Vorgang möglichst schon 14 Tage nach der Tat an die Staatsanwaltschaft ab, die ihn dann ebenfalls beschleunigt bearbeite.

Laut Justizminister Georg Eisenreich (CSU) wurde das Konzept bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg sowie den Polizeipräsidien Oberpfalz und Mittelfranken erfolgreich erprobt. 2019 seien in Nürnberg 52 Verfahren priorisiert behandelt worden, die Verfahren seien „schneller und besser geführt“worden. Nicht selten habe man es mit Wiederholungstätern zu tun, betonte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er forderte einen respektvolleren Umgang mit Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst.

2018 wurden in Bayern 779 Personen wegen Widerstands gegen und 705 Personen wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verurteilt, 41 Personen zudem wegen Widerstands gegen oder tätlichen Angriffs auf Einsatzkräfte etwa der Feuerwehr oder eines Rettungsdienstes – diese stehen Vollstreckungsbeamten gleich.