„Wir lassen uns nicht spalten, wir stehen zusammen“

Es war die Stunde des Gedenkens: Spitzenpolitiker und Hinterbliebene der Opfer des rassistisch motivierten Anschlags von Hanau riefen am Mittwoch bei der zentralen Gedenkfeier mit 650 Gästen zum Kampf gegen die Spaltung der Gesellschaft auf.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach von einem „Anschlag auf das Grundverständnis unseres Zusammenlebens“. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte: „Wir lassen uns nicht spalten, wir stehen zusammen.“

(dpa) - Im Streit über eine Reform für einen kleineren Bundestag hat die SPD die CDU zu Bewegung aufgefordert. Bisher habe die CDU keinen eigenen Reformvorschlag, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Mittwoch in Berlin. Nun habe die SPD-Fraktion am Dienstag aber mit einer Mehrheit von rund vier Fünftel den Vorschlag der Fraktionsführung angenommen.

Nachdem die SPD über Wochen intern mit dem Koalitionspartner und der Opposition verhandelt habe, erwarte er nach dem Beschluss und der Veröffentlichung des SPD-Vorschlags nun eine wachsende Dynamik, sagte Schneider. „Ich glaube, dass der öffentliche Druck so groß sein wird, dass die CDU sich bewegen muss.“

Die SPD-Fraktionsspitze will die Zahl der Abgeordneten im Parlament auf 690 begrenzen. Darüber hinausgehende sogenannte Überhangmandate für direkt gewählte Abgeordnete mit geringerem Stimmenanteil sollen nicht zugeteilt werden und damit quasi verfallen. Laut SPDFraktion wären bei einer solchen Regelung bei der Bundestagswahl 2017 acht Überhangmandate für die CDU nicht mehr zugeteilt worden und eines für die CSU. Bei einer Wahl gemäß den heutigen Umfragen wären es rund 20 Überhangmandate für die Union, hieß es in der SPD-Fraktion.