Kritik am Ehegattensplitting

Ministerin Hoffmeister-Kraut sieht Fehlanreize für Frauen

(dpa) - BadenWürttembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) kritisiert das Ehegattensplitting im Steuerrecht, weil es Fehlanreize für Frauen setze. Anlässlich des Weltfrauentags am Sonntag sagte sie, es dürfe nicht sein, dass Frauen, die familienbedingt öfter und länger aus dem Beruf ausscheiden oder in Teilzeit arbeiten, im Alter besonders armutsgefährdet seien. Die Steuerklasse V sehe sie kritisch, „weil sie für den Partner, der weniger verdient, ein massiver Fehlanreiz sein kann, überhaupt nicht arbeiten zu gehen“.

In Berlin forderte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zuvor hatte das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass 2018 in Deutschland 76 Prozent der Frauen im Alter von 20 bis 64 Jahren erwerbstätig waren. Laut Giffey arbeitet jedoch fast die Hälfte in Teilzeit.

(dpa/AFP) - Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) sind 2019 erstmals seit 2015 wieder ins Minus gerutscht. Unterm Strich stand ein Defizit von 1,5 Milliarden Euro, wie das Gesundheitsministerium am Freitag nach vorläufigen Zahlen mitteilte. Im Jahr 2018 waren noch zwei Milliarden Euro Überschuss verbucht worden. Die Rücklagen schmolzen von 21 Milliarden Euro auf 19,8 Milliarden Euro Ende vergangenen Jahres. Das entsprach im Schnitt aber immer noch etwa dem Vierfachen der vorgeschriebenen Mindestreserve, wie das Ministerium betonte.

„Die aktuellen Zahlen zeigen in die richtige Richtung“, erklärte Minister Jens Spahn (CDU). „Die Beitragszahler profitieren von niedrigeren Zusatzbeiträgen, weil Krankenkassen endlich ihre übermäßig hohen Finanzreserven abbauen.“Und gleichzeitig kämen auch die notwendigen Leistungsverbesserungen bei den Versicherten an. Der GKV-Spitzenverband zeigte sich hingegen alarmiert und verwies auf die Kosten, die durch die Corona-Epidemie entstehen könnten.

Im Jahr 2019 lag der durchschnittlich von den Krankenkassen erhobene Zusatzbeitragssatz den Angaben zufolge bei 1,0 Prozent und damit um 0,1 Prozentpunkte niedriger als im Jahr 2018. Auch nach dem Jahreswechsel 2019/2020 liege er weiterhin stabil bei 1,0 Prozent.