EU-Gesundheitsminister kritisieren deutschen Kurs
Jens Spahns Ausfuhrbeschränkung von Schutzkleidung in der Corona-Krise stößt auf Missmut in Europa
(dpa) - Gesundheitsminister Jens Spahn hat die Bürger aufgerufen, Covid-19-Risikogebiete zu meiden. Auf nicht notwendige Reisen in besonders betroffene Regionen in Italien, aber auch in Nordrhein-Westfalen sollte man verzichten, sagte Spahn am Freitag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Die Grenzen in der Europäischen Union sollten aber offen bleiben. Der CDUPolitiker appellierte auch an die Bürger, sich nicht mit Masken oder Schutzkleidung einzudecken, sondern diese für Ärzte und Pflegekräfte zu lassen.
Spahn hatte am Mittwoch deutsche Exportbeschränkungen für Schutzkleidung bekannt gegeben und geriet dafür in der EU erheblich unter Druck. Sein italienischer Kollege Roberto Speranza mahnte, man müsse in der EU zusammenarbeiten: „Wir dürfen uns zwischen europäischen Staaten keinen Krieg liefern, das würde nur die Preise für diese Gegenstände in die Höhe treiben.“
Auch EU-Krisenkommissar Janez Lenarcic sagte, Exportbeschränkungen seien zwar im Binnenmarkt in Ausnahmefällen möglich. Es wäre aber uneuropäisch, den eigenen Markt zu schließen. In der EU sei Solidarität gefordert. Die Schutzkleidung müsse in Europa dahin gelangen, wo sie besonders benötigt werde. Kritik kam auch von Belgiens Gesundheitsministerin Maggie De Block: Exportauflagen seien „nicht im Geist der Europäischen Union“. Spahn konterte, bisher klappe die Verteilung nicht: Die Schutzkleidung komme nur dahin, wo die höchsten Preise gezahlt würden. Exporte
aus Deutschland seien nicht verboten, müssten aber einzeln genehmigt werden. Er habe die EUKommission aufgefordert, ein Exportverbot für Drittstaaten in Kraft zu setzen. „Wir können nationale Maßnahmen herunterfahren, wenn es eine Maßnahme der Europäischen Union gibt“, sagte Spahn. Die EUKommission plant eine gemeinsame
Beschaffung von Schutzmaterialien für Mitgliedstaaten mit entsprechendem Bedarf. Diese werde aber erst im April ausgeschrieben, sagte die Sprecherin.
Es war das zweite Sondertreffen der Gesundheitsminister der 27 EUStaaten seit Mitte Februar. Die Lage habe sich seither dynamisch verändert, sagte Spahn. Damals sei es darum gegangen, die in China ausgebrochene Epidemie aus der EU fernzuhalten. Das sei auch einige Zeit gelungen. Nun sei die Krankheitswelle angekommen. „Jetzt geht es gemeinsam darum, das gemeinsam einzudämmen“, sagte Spahn.
Bis Freitagmorgen hatte die EUBehörde ECDC für die EU, Island, Liechtenstein, Norwegen und Großbritannien 5544 Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2 und 159 Todesfälle registriert. In Deutschland waren es laut Robert Koch-Institut über 500 Fälle. Hier wurde noch kein Todesfall dem Virus zugeschrieben.
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte, in den kommenden Wochen sei in den EU-Staaten mit einem raschen Anstieg der Fallzahlen zu rechnen. Dies werde zum Test für die Gesundheitssysteme in der EU. Sie appellierte an die Bürger, Hygienemaßnahmen einzuhalten und dankte dem medizinischen Personal. „Wir müssen ruhig und fokussiert bleiben“, sagte Kyriakides.