Präsidentin
Mehr Europa, digitaler, grüner – Ursula von der Leyen ist am 1. Dezember im Turbo in ihre Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin gestartet. Seither hat die 61-Jährige viel von dem angestoßen, was sie sich für die ersten 100 Tage vorgenommen hatte. Doch aktuell ist die EU wieder im Krisenmodus, getrieben von Machtpolitikern und Militärs in Libyen, Syrien, der Türkei und von einem rätselhaften Virus namens Sars-CoV-2.
Kürzlich wollte von der Leyen feierlich das Klimagesetz präsentieren, das Herzstück ihres „Green Deal“, ihr großes Projekt. Doch dann dominierten die Bilder von der griechischen Grenze zur Türkei, wo Tausende Menschen auf Zutritt zur EU hofften. Also eilte von der Leyen an den Ort des Geschehens, sicherte Griechenland Solidarität zu, vermied jede Kritik an der Abwehr der Gestrandeten – Symbolpolitik in einem Dilemma, das die EU seit 2015 nicht löst: Wie umgehen mit den Migranten, die in Europa Schutz oder ein besseres Leben suchen?
Der endlose Asylstreit ist nur eine der Altlasten ihres Vorgängers Jean-Claude Juncker, die ihrer Agenda in die Quere kommen. Die Briten musste sie beim Brexit Ende Januar verabschieden und nun muss sie verhindern, dass die Scheidung zum Rosenkrieg ausartet. Im Haushaltsstreit der EU-Länder kann sie nach einem gescheiterten Gipfel Ende Februar nur auf ein gutes Ende hoffen, sonst sind ihr von Anfang 2021 an finanziell die Hände gebunden.
Von der Leyen hat sich Respekt verschafft. Sie hat in ihrer Behörde aber für vernehmbares Ächzen gesorgt. Das Tempo, mit dem sie in den ersten zehn Tagen ihren Green Deal ausgestaltet hat, lässt manche Mitarbeiter heute noch schaudern. Von anfänglichem „Chaos“ist die Rede, von unklaren Zuständigkeiten und Reibereien zwischen den mächtigen Vizepräsidenten der Kommission und Kommissaren. Alle neu, alle unter Volldampf. (dpa)