AfD und Grüne streiten über Wahlplakate
Beide Parteien haben gegenseitig Anzeige erstattet wegen Beschädigung der Plakate
- Gegen Ende wird es im bisher fairen Wahlkampf doch schmutzig: Grüne und AfD werfen sich gegenseitig vor, die Plakate der anderen Partei beschädigt oder gestohlen zu haben. Die Polizei ermittelt.
Zunächst haben die Grünen Anzeige erstattet, weil ihre Plakate beschädigt und gestohlen worden seien. Die Grünen verzichten bei den Kreistagswahlen auf Laternenplakate. Sie setzen aber sogenannte Störer ein, dabei handelt es sich um kleine Plakatstreifen mit dem Text „Gegen rechts – grün wählen“, die mit Kabelbindern über oder unter Plakaten der AfD angebracht werden – ohne diese zu beschädigen, wie Grünen-Sprecher Christian Schabronath betont. Allein im Bereich Bregenzer Straße habe seine Partei mehr als hundert Störer angebracht, von denen viele aber zum Teil mehrfach täglich abgerissen wurden.
Schabronath betont, die Grünen seien dagegen, Plakate anderer Parteien zu beschädigen oder zu entwenden. Er rufe auch Grünen-Anhänger
dazu auf, Plakate anderer politischer Gruppen nicht zu beschädigen. Die Störer müsse die AfD aber ertragen.
Das sieht Lindaus AfD-Vorsitzender Rainer Rothfuß anders. Er räumt ein, dass er und Parteifreunde die Störplakate der Grünen wieder abgehängt haben. Denn die dürften da laut Rechtsvorschriften der Stadt gar nicht hängen. Weil die Stadtverwaltung nicht eingeschritten sei, habe er das selbst übernommen.
Darüber wundert sich Lindaus Pressesprecher Jürgen Widmer, der einräumt, dass die Störer der Grünen dort nicht hängen dürften. Denn die Satzung erlaube an jedem der blau markierten Laternenmasten nur genau ein Plakat, das dort ebenerdig steht. „Der Herr Rothfuß hat sich nie bei uns gemeldet“, sagt Widmer, der mangelnde Kontrolle durch die Verwaltung mit hohem Krankenstand erklärt. Deshalb komme es an vielen Masten zu eigentlich nicht erlaubten Doppelplakaten, wo eins über dem anderen angebracht wurde. Widmer spricht sich gegen Selbstjustiz aus: „Es ist nicht rechtens, dass Rothfuß das abhängt.“
Deshalb haben die Grünen Anzeige gegen Rothfuß erstattet. „Ein Landrats-, Kreistags- und Stadtratskandidat, der heimlich nachts oder am helllichten Tag die Wahlplakate seiner Mitbewerber zerstört oder entwendet, hat sich damit als das gezeigt, was er ist: kein Demokrat“, schreibt Schabronath. Die Polizei werde nun gegen Rothfuß ermitteln, der laut Schabronath „überall Wert auf sein Saubermann-Image legt“und sich „immer wieder als Opfer von undemokratischen Kampagnen stilisiert“. Schabronath hat einen Ratschlag für die AfD-Anhänger: „Wenn es etwas gibt, was Rothfuß und seine Kolleg*innen von den Grünen lernen können: Wer in einer Demokratie Teil der Parteienlandschaft sein will, muss lernen, Meinungsäußerungen Andersdenkender ertragen zu können, solange sich diese im Rahmen der demokratischen Ordnung bewegen!“
Rothfuß seinerseits hat am Freitag ebenfalls Anzeige erstattet, weil die Grünen und andere Wahlwerber durch Plakate über denen der AfD gegen die Satzung der Stadt verstoßen haben. Zudem habe er Anzeige erstattet wegen Sachbeschädigung an Wahlplakaten der AfD, die „während oder nach dem Überhängen mit Grünen-Plakaten schwer beschädigt bzw. vollkommen entfernt“worden seien, wie Rothfuß mitteilt. Die „diffamierenden grünen Schmähplakate“dienten quasi als Markierung für die anschließende Zerstörung. Das habe er der Polizei durch Fotos belegt. Da entspreche das Handeln der Grünen nicht dem offiziellen Aufruf, schreibt Rothfuß, der den Grünen Absicht unterstellt: „Das erinnert an die Methoden von Einbrecherbanden, die lohnenswerte Einbruchsziele mit sogenannten Zinken (Geheimzeichen) markieren, um dann anderen Bandenmitgliedern den Einbruch zu überlassen.“Rothfuß fordert nun, dass die Polizei die Stadt auffordern soll, alle entgegen der Satzung aufgehängten Plakate kostenpflichtig entfernen zu lassen. Zudem hat er ein Flugblatt drucken lassen, in dem er den Grünen die Störer und die zerstörten Plakate zum Vorwurf macht. „Die AfD Lindau hofft, dass damit diese unfaire Praxis ein Ende nehmen wird und möglichst bald wieder ein Geist des fairen Miteinanders zum Wohle der Bürger in Lindau und im Landkreis Einzug hält.“