Drastische Maßnahmen gegen das Virus
USA verhängt Einreisestopp – Schulschließungen rücken näher – Erster Toter in Bayern
- Erste Grenzen in Europa dicht, Ärzte am Limit, Theater geschlossen, Messen abgesagt, Parteitage von CDU und AfD verschoben, Fußball ohne Fans – und nun auch noch Einreisestopps: Immer mehr Länder greifen im Kampf gegen das Coronavirus zu drastischen Maßnahmen. Dem von USPräsident Donald Trump verhängten Einreiseverbot für EU-Bürger schlossen sich am Donnerstag mehrere ähnliche Entscheidungen an. So schloss Tschechien seine Grenzen für Reisende aus Deutschland und 14 weiteren Ländern, unter anderem Italien, Frankreich und Großbritannien. Mehrere Länder, unter anderem Frankreich, erließen flächendeckende Schulschließungen. Dies rückt auch in Deutschland näher.
Die Kultusministerkonferenz schloß wegen der rasanten Ausbreitung des Virus eine flächendeckende Schließung in ganz Deutschland oder einzelnen Regionen nicht aus. Das sagte die Vorsitzende, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), am Donnerstag nach Beratungen mit ihren Kollegen aus den anderen 15 Bundesländern in Berlin. Ähnlich äußerte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Im Falle einer Schulschließung müsse dann auch eine Lösung für die Kitas gefunden werden. Söder sagte, es sei wichtig, eine „überzeugende Antwort“für Schulen, Kitas, aber auch für ältere Menschen zu geben. Entschieden werden soll noch an diesem Freitag.
Baden-Württembergs Landesregierung kommt ebenfalls an diesem Freitag zu einer außerordentlichen Kabinettssitzung zusammen, bei der es auch um das Thema gehen wird. Regierungssprecher Rudi Hoogvliet wollte die flächendeckende Schließung von Schulen und Kitas jedenfalls nicht ausschließen. Ziel sei es, die Zahl der Infizierten möglichst lange möglichst gering zu halten.
Baden-Württemberg und Bayern beklagten am Donnerstag zudem ihre jeweils ersten Toten durch das Virus. Beim Verstorbenen aus dem Südwesten handle es sich um einen 67-Jährigen aus dem Rems-MurrKreis, teilte das Gesundheitsministerium in Stuttgart mit. Der Patient im Freistaat sei laut Gesundheitsministerium über 80 Jahre alt gewesen und habe Vorerkrankungen gehabt. Er sei in der Nacht zum Donnerstag im Klinikum Würzburg seiner Krankheit erlegen. Somit stieg die Zahl der Todesfälle in Deutschland auf fünf.
US-Präsident Donald Trump hat derweil am Donnerstag in Washington seine Entscheidung verteidigt, wegen der Corona-Krise ohne Absprache mit der EU ein Einreiseverbot aus Europa zu verhängen. Absprachen mit EU-Regierungen hätten zu viel Zeit in Anspruch genommen, sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus: „Wir mussten schnell handeln.“Den europäischen Staaten warf er vor, sie würden schließlich auch ohne Absprache mit der US-Regierung Steuern auf USUnternehmen erheben.
Das von Trump am Mittwochabend verhängte Einreiseverbot war in der EU auf scharfe Kritik gestoßen. Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beklagten, dass die Entscheidung „einseitig und ohne Konsultation getroffen wurde“. Die Pandemie sei „eine weltweite Krise, die nicht auf einzelne Kontinente beschränkt ist“.
(lby) - Das von der Staatsregierung gegebene Versprechen für ein barrierefreies Bayern bis 2023 ist laut Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) zeitlich nicht umsetzbar. „Wir sind in vielen Bereichen gut vorangekommen. Aber allein bei den barrierefreien Bahnhöfen sind wir noch nicht so weit, wie wir sein sollten“, sagte sie in München. Der Freistaat werde sich weiter bei der Deutschen Bahn einsetzen, mahnend und unterstützend. Letztlich gebe es aber viele Gründe dafür, dass der Umbau viel Zeit koste – etwa unterschiedliche Bahnsteighöhen und Züge.
Das Versprechen, Bayern bis 2023 „im gesamten öffentlichen Raum“barrierefrei zu machen, stammte aus dem Jahr 2013 vom damaligen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer. Sozialverbände und Kommunen zweifeln schon lange, ob Ziel und Zeitplan zu halten sind.
Es gebe aber auch viele Bereiche, in denen die Umsetzung im Zeitplan sei, sagte Trautner. Als Beispiele nannte sie Behördenzugänge, Schulen und Kindergärten. „Da brauchen wir auch die Kommunen, die mithelfen. Wir können nicht alles einfach von oben bestimmen, sondern da müssen alle mitmachen. Und insofern sind wir in vielen Bereichen mittendrin, aber noch nicht da angekommen, wo ich hin will.“
Die Staatsregierung stellt für das Programm „Bayern barrierefrei“von 2015 bis 2020 656,2 Millionen Euro zur Verfügung. Von rund 3000 als öffentlich zugänglich eingestuften staatlichen Gebäuden sind (Stand Mai 2019) aber bisher nur 42 Prozent barrierefrei.
Mit diesem Programm werden bis 2021 120 Bahnstationen barrierefrei neu- oder ausgebaut; 100 weitere sollen folgen. Bei den Bahnhöfen erfolgen laut Ministerium derzeit rund 78 Prozent der Ein- und Ausstiege an barrierefreien Stationen, bis 2021 sollen es 83 Prozent sein. Wie groß das Beratungsangebot zum Thema ist, zeigt nicht nur der bayernweite Ausbau von acht auf 18 Beratungsstandorte. Die Beratungsstellen haben bis Ende 2018 insgesamt 78 300 Beratungen durchgeführt. Es gehe nicht nur um bauliche Fragen, sondern auch um die Bereitstellung von Formularen oder, im Zuge der Digitalisierung, um barrierefreie Internetzugänge für Blinde oder Taube. „Gerade die Barrierefreiheit im Netz ist ein Thema, das wir schneller umsetzen können und wollen.“
Ohnehin würden sich aus barrierefreien Zugängen für Menschen mit Behinderungen Vorteile für die gesamte Gesellschaft ergeben, wenn etwa ältere Menschen mit Rollatoren und anderen Gehhilfen oder Familien mit Kinderwagen die Wege ebenfalls nutzen könnten. „Insofern haben wir da eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe vor uns und können viel Gutes tun“, sagte Trautner. Dies gelte auch für barrierefreien Tourismus. Es gebe Regionen, in die man gut komme, die gute Unterbringungsmöglichkeiten hätten und in denen es entsprechende Ausflugsziele gebe, sagte sie.
Laut Trautner ist bei der bisherigen Umsetzung der ländliche Raum den Ballungszentren nicht unterlegen. Entscheidend sei, wer sich „an die Spitze der Bewegung“setze. „Das hat mit Prioritäten zu tun, die sich Kommunen auf die Fahnen schreiben.“ Als positives Beispiel nannte sie das niederbayerische Abensberg.
Auch sei es ein Trugschluss, zu glauben, dass nur reiche Kommunen die Barrierefreiheit besonders gut und schnell umsetzen könnten. Nicht immer sei viel Geld notwendig, um eine Situation zu verbessern. So könne eine öffentliche Toilette manchmal schon für Rollstuhlfahrer nutzbar gemacht werden, wenn bei einer Kabine eine Trennwand entfernt würde. „Nicht alle Ideen, sind teuer. Aber ich muss es sehen, und ich muss bereit sein, das umzusetzen“, sagte Trautner. Hilfreich sei, wenn sich Kommunen einen Behindertenbeauftragten ins Boot holten.
Trautner betonte, sich weiter federführend um den Abbau von Barrieren beispielsweise bei Behördenzugängen, Bussen und Bahnen sowie Schulen und Kindertagesstätten kümmern zu wollen. Dazu will sie auch in ihrer neuen Funktion als Ministerin an den Sitzungen der Staatssekretäre und Amtschefs zum Thema Barrierefreiheit teilnehmen. „Wir müssen auf jeden Fall in diesem Gremium weiter tagen können und weiter vorankommen. Und ich würde das gerne federführend weiter betreuen.“
„Die großspurig angekündigte Barrierefreiheit in Bayern bis 2023 war von Anfang an leider nur eine Mogelpackung ohne Konzept, ohne finanzielle Mittel und ohne echte Beteiligung der Betroffenen und ihrer Verbände“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina. Barrierefreiheit bedeute nicht nur eine Rampe für Rollstühle am staatlichen Museum. Für eine echte Barrierefreiheit müsse zudem das Behindertengleichstellungsgesetz des Freistaats komplett überarbeitet werden.