Die Sprache entlarvt die AfD

Dass der sogenannte Flügel der AfD nach Ansicht des Verfassungsschutzes rechtsextrem ist, dürfte nach Jahren der innerparteilichen Radikalisierung der Rechtsaußen-Partei nicht die größte Überraschung sein. Um zu diesem Fazit zu gelangen, muss niemand einer geheimdienstlichen Tätigkeit nachgehen. Es reicht, den „Flügel“Protagonisten bei ihren zahllosen Auftritten zuzuhören. Sprache entlarvt – und da helfen auch keine krampfhaften Versuche der nachträglichen Relativierung.

Der Faschist Höcke verharmlost die Nazi-Diktatur, er spricht von „Globalisten“und meint die Juden. Selbst AfD-Mitglieder können nicht zwischen Hitler- und Höcke-Zitaten unterscheiden. Die Demokratie wird als „Merkel-System mit seinen Kartellparteien“verächtlich gemacht. Doch ohne den „Flügel“geht bei der AfD gar nichts mehr. Baden-Württembergs frisch gekürte Landesvorsitzende Alice Weidel hat mit dem „Flügel“-Frontmann längst einen Nichtangriffspakt geschlossen, obwohl sie ihn noch 2017 aus der Partei ausschließen lassen wollte.

Die Partei ist trotz ihres pseudobürgerlichen Auftretens in weiten Teilen verfassungsfeindlich. Dafür gibt es nicht ein paar Indizien, sondern eine ganze Reihe von Belegen. Rechtsextreme Ausfälle von Mitgliedern oder gar Mandatsträgern sind keine Einzelfälle, sondern Programm. Deshalb ist es richtig, dass der Verfassungsschutz endlich genauer hinsieht. Sollte es in dieser Partei noch Moderate oder Gemäßigte geben, müssten sie spätestens jetzt ihren Austritt erwägen. Wer nach den Rückzügen von Gründer Bernd Lucke und Ex-Chefin Frauke Petry noch immer in der AfD ist oder sie wählt, weiß, was er oder sie tut.

Für den Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland, ist Höcke in der Mitte der Partei. Für Weidel ist der „Flügel“eine ganz wichtige Strömung und für Bundessprecher Jörg Meuthen stellen die „Flügel“-Vertreter einen integralen Bestandteil seiner Partei dar. Diese Einschätzungen belegen, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder völlig richtig liegt: Die AfD ist die neue NPD.