CDU verschiebt Parteitag
Die Kampagnen um den künftigen Vorsitz sind ausgesetzt – Wann die Veranstaltung nachgeholt wird, ist ungewiss
(dpa) - Die CDU hat ihren für den 25. April geplanten Parteitag zur Neuwahl eines Vorsitzenden wegen der Coronavirus-Gefahr verschoben. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Die scheidende Parteivorsitzende Annegret KrampKarrenbauer begründete den Schritt am Donnerstag mit den aktuellen Prognosen zur weiteren Ausbreitung des neuartigen Coronavirus. Der Parteitag solle nun durchgeführt werden, „sobald die epidemische Lage dies gestattet“. Am Nachmittag folgte der Parteivorstand in einer Telefonkonferenz einstimmig der Empfehlung Kramp-Karrenbauers.
Die Verschiebung hat auch Auswirkungen auf die Bewerbungskampagnen der Nachfolgekandidaten. Als aussichtsreiche Kandidaten gelten bisher Ex-Unionsfraktionschef
Friedrich Merz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sowie der CDU-Außenpolitiker und ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen. KrampKarrenbauer hatte den Angaben zufolge vor der Entscheidung mit den
Kandidaten gesprochen. Alle drei zeigten sich demnach ausdrücklich einverstanden.
Mit der Absage des Parteitags seien vorerst auch die parteiinternen Kampagnen um den CDU-Parteivorsitz ausgesetzt worden, hieß es. Die
Union müsse sich um die Coronavirus-Krise kümmern und sich nicht mit sich selbst beschäftigen. „Wir werden sehr bald eine vollkommen veränderte Lage in unserem Land und auch weltweit haben. An diesen neuen Prioritäten müssen sich alle orientieren“, erklärte Röttgen. Auch Laschet nannte die Verschiebung des Parteitages am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin „konsequent und richtig“. „Alle Konzentration muss jetzt auf die Bekämpfung der Corona-Krise gerichtet werden.“Merz argumentierte, die Entscheidung, den Parteitag „auf unbestimmte Zeit zu verschieben, ist richtig und vernünftig. Die Gesundheit der Menschen hat Vorrang.“
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte empfohlen, wegen der schnellen Ausbreitung des neuen Coronavirus in Deutschland Veranstaltungen mit mehr als 1000
Teilnehmern vorerst abzusagen. Er hatte zudem kritisiert, angesichts zunehmender Infektionen in Deutschland geschehe die Absage solcher Veranstaltungen zu zaghaft.
Spahn hatte auf eine eigene Kandidatur für den CDU-Vorsitz verzichtet und tritt nun im Tandem mit Laschet an. Er soll bei einem Sieg Laschets vom CDU-Landesverband NRW, dem alle Bewerber und Spahn selbst angehören, für die Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden nominiert werden. Spahn kann sich derzeit als Corona-Krisenmanager profilieren, was wohl auf das Konto des Tandems Laschet und Spahn einzahlen dürfte. Doch damit ist auch ein erhebliches Risiko verbunden, wenn die Krise nicht mehr überschaubar bleibt wie bisher.
Die nächste reguläre Sitzung des CDU-Parteivorstands ist am 30. März.