Merkel redet den Bürgern ins Gewissen
Kanzlerin wirbt um Verantwortungsbewusstsein – Erste Ausgangssperre in Bayern
- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einwohner Deutschlands am Mittwoch mit einem eindringlichen Appell aufgefordert, sich an die Auflagen zur Bekämpfung des Coronavirus zu halten. Es sei „existenziell“, das öffentliche Leben so weit es geht herunterzufahren, sagte sie in einer Fernsehansprache, einem für sie ungewöhnlichen Format. Normalerweise meldet sie sich auf diese Weise nur an Silvester zu Wort.
Die Bewältigung der Corona-Krise sei eine Aufgabe von historischem Ausmaß. „Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt“, sagte sie. Entsprechend müssten die Vorschriften befolgt werden. „Ich appelliere an Sie: Halten Sie sich an die Regeln.“Die Regierung werde stets neu prüfen, was sich wieder korrigieren lasse, „aber auch: was womöglich noch nötig“sei. Alle staatlichen Maßnahmen würden ins Leere gehen, „wenn wir nicht das wirksamste
Mittel gegen die zu schnelle Ausbreitung des Virus einsetzen würden: Und das sind wir selbst“.
Damit deutete Merkel an, dass Ausgangssperren, wie in Italien oder Frankreich verhängt, auch hierzulande denkbar wären. Grundlage hierfür wäre der Paragraf 28 im Infektionsschutzgesetz. Dort finden sich zwei Regelungen, auf die sich dies stützen ließe. Staatsrechtler halten den Schritt für begründbar, da das Robert Koch-Institut die Gefährdung in Deutschland für „hoch“hält.
In Bayern gibt es bereits eine lokal begrenzte Ausgangssperre in der
Oberpfalz. Aufgrund der hohen Fallzahlen verhängte sie das Landratsamt Tirschenreuth am Mittwoch für die Stadt Mitterteich bis zum 2. April. Nach Angaben der Stadt informiert die Feuerwehr der 6500-EinwohnerStadt mittels Durchsagen.
Manche Landkreise in BadenWürttemberg gehen bereits davon aus, dass es Ausgangssperren geben wird. Der Landkreis Biberach etwa bereitet sich darauf vor. Er sei sich sicher, „dass weitere einschränkende Schritte folgen müssen“, sagte Landrat Heiko Schmid am Mittwoch.