„Freistaat sollte Amtsperiode verlängern“
FW-Kreisrat sieht wegen Corona keine Chance auf geordneten Übergang in der Kreistagspolitik
(ee) - Das öffentliche Leben in Deutschland steht still. Fast alles ist abgesagt. Dazu gehört auch die letzte Sitzung des bisherigen Lindauer Kreistags, die in der kommenden Woche noch stattfinden sollte. Dafür hat Friedrich Haag, Kreisrat der Freien Wähler durchaus Verständnis. Allerdings ist für ihn auch klar: „Ohne abschließende Sitzung kann es keinen geordneten Übergang in der Kreispolitik geben – der Freistaat sollte deshalb die Amtsperiode des jetzigen Gremiums verlängern.“
Es gebe so viele Verbote derzeit, „selbst auf Spielplätze dürfen Familien nicht mehr gehen“, stellt Haag im Gespräch mit der LZ fest. Da ist es für den Kreisrat, der studierter Mediziner ist, nur selbstverständlich, dass es bis auf Weiteres auch keine Sitzungen von kommunalen Gremien geben könne.
Der Kreistag sollte am 26. März ein letztes Mal tagen – diese Sitzung ist nach Aussage von LandratsamtsPressesprecherin Sibylle Ehreiser ersatzlos abgesagt. In der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode steht derzeit nur noch die gemeinsame Sitzung von Wirtschaftsausschuss sowie
Energie- und Umweltausschuss am 23. April in der Obstbauschule Schlachters im Terminplan.
Wenn nun aber die letzte Kreistagssitzung entfalle, dann ist nach Haags Ansicht keine geordnete Übergabe an die künftigen Kollegen möglich. „Am 30. April kann nichts enden, wenn Corona keinen geregelten Übergang erlaubt.“Und ob der neue Kreistag wie geplant am 14. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen kann, da stellt der FW-Mann derzeit auch ein Fragezeichen dahinter.
Haag hat sich bereits mit den Fraktionen von CSU und Grünen in Verbindung gesetzt, um eine gemeinsame Linie zu finden. Auch Landrat Elmar Stegmann will er anschreiben. Denn nach seiner Ansicht „muss die Amtszeit des jetzigen Kreistags verlängert werden“.
Haags Sorge, dass der Übergang in der Kreispolitik derzeit möglicherweise nicht „geregelt“ist, weil die für den 26. März geplante Kreistagssitzung ausfällt, teilt CSUSprecher Ulrich Pfanner allerdings nicht. Denn den Haushalt für dieses Jahr habe der Kreistag ja im Februar noch beschlossen, und damit sieht Pfanner die grundlegenden Weichen für die Kreispolitik gestellt. Der CSU-Mann empfiehlt, „jetzt erst einmal zwei bis drei Wochen abzuwarten“, wie sich die Situation rund um Corona weiter entwickelt. Pfanner kann sich vorstellen, dass beispielsweise die Regierung einen Erlass herausgibt, wonach die erste, konstituierende Sitzung des neuen Kreistags nicht, wie jetzt gesetzlich vorgegeben, bereits im Mai stattfinden muss, sondern vielleicht erst im Juni. Und wenn sich die Lage etwas entspanne, könnte nach seiner Ansicht der bisherige Kreistag ja noch einmal kurzfristig Ende April zusammenkommen.