Stadt lehnt „schulmeisterliche Ausführungen“des Landrats ab

Rechtsaufsicht genehmigt den Haushalt einschließlich der geplanten Neuverschuldung unter Auflagen

(dik) - Das Landratsamt hat den Haushaltsplan der Stadt Lindau genehmigt. Während die Rechtsaufsicht vor den Folgen der Coronakrise warnt, verwahrt sich die Stadt gegen „schulmeisterliche Ausführungen“.

Das Landratsamt Lindau hat zu Wochenbeginn die Haushaltssatzung der Stadt für das laufende Jahr genehmigt. Damit erlaubt die Aufsichtsbehörde die geplanten neuen Schulden bei der Stadt selbst und bei den Gartenund Tiefbaubetrieben und den Bäderbetrieben, die damit den Umbau der Kläranlagen, den GTL-Neubau und den Bau der Therme finanzieren.

Wie in den Vorjahren fordert das Landratsamt OB, Stadtrat und Verwaltung auf, Gebühren und Beiträge vor allem der Einrichtungen zu prüfen, die nicht kostendeckend arbeiten. Außerdem müsse die Stadt im Blick behalten, dass sie auch in den kommenden Jahren ihre Aufgaben erfüllen kann. Zuletzt habe die Stadt alle Auflagen erfüllt, deshalb genehmigt Landrat Elmar Stegmann auch den jetzt vorgelegten Haushaltsplan.

Ausdrücklich weist das Landratsamt aber darauf hin, dass die Stadt reagieren muss, wenn infolge der Coronakrise die Steuern, vor allem Gewerbeund Einkommenssteuer, nicht so stark fließen wie bei der Verabschiedung des Haushalts im Dezember erwartet. Die Stadt müsse dies im Blick haben und nötigenfalls mittels Haushaltssperre oder Nachtragshaushalt reagieren. Denn noch höhere Schulden, um ausbleibende Einnahmen auszugleichen, will die Rechtsaufsicht offensichtlich nicht genehmigen.

„Diese Haushaltsrisiken sind uns bewusst“, sagt Kämmerer Felix Eisenbach laut einer Mitteilung der Stadt. Bei der Verabschiedung vor einem Vierteljahr habe aber niemand diese Krise vorhersehen können. „Wir können aber, falls nötig, mit einem Nachtragshaushalt darauf reagieren.“

Oberbürgermeister Gerhard Ecker verweist darauf, dass Lindau in seiner Amtszeit die Schulden im Kernhaushalt trotz zahlreicher Investitionen deutlich verringert habe. „Wir haben in den vergangenen Jahren aufgrund der günstigen Rahmenbedingungen und des Rats vieler Finanzexperten sowie der Bundes- und Landespolitik gezielt investiert und sind jetzt von unserer Infrastruktur her auch für härtere Zeiten gerüstet.“Ecker verweist vor allem auf die neue Inselhalle: „Jetzt, da die Kongressteilnehmer wegen der Coronakrise zeitweise ausbleiben, sehen wir, was passiert wäre, hätten wir die Halle nicht modernisiert.“Denn dann hätte Lindau wohl einige Tagungen verloren. Ecker: „Die Inselhalle ist das städtische Konjunkturprogramm für Dienstleistung, Gastronomie, Hotellerie, Handel und Handwerk.“

Angesprochen auf die Pro-KopfVerschuldung Lindaus, die drastisch über dem Landesdurchschnitt liegt, erklärt Ecker: „Hier werden Gemeinden, die vollkommen unterschiedlich sind, in einen Topf geworfen. Gemeinden, die von ihrer Infrastruktur und Aufgabenstellung sowie ihrer historischen Entwicklung und geografischen Lage nicht unterschiedlicher sein könnten.“Die Zahl sei daher wenig aussagekräftig.

Ecker und Eisenbach weisen darauf hin, dass die finanzielle Lage der Stadt immer noch gut genug sei, dass Lindau in diesem Jahr ungefähr 13,4 Millionen Kreisumlage an den Landkreis abführen werde, und gut genug, dass die Rechtsaufsicht den Haushaltsplan genehmigt hat. Die Mitteilung der Stadt schließt: „Auf die alljährlichen, immer gleichen, schulmeisterlichen Ausführungen des Landratsamts kann man gerne verzichten.“