Streit um Corona-Bonds für Italien und Spanien hält an
CDU-Finanzexperte Merz gegen europäische Anleihen – Früherer EU-Kommissionschef Juncker plädiert dafür
(dpa) - Trotz der Einigung der EU-Finanzminister auf ein Hilfspaket hält die Debatte um gemeinsame europäische Anleihen, sogenannte Corona-Bonds, weiter an. Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, lobte am Ostermontag zwar diese Einigung, sprach sich aber zugleich klar gegen CoronaBonds als Hilfen für südeuropäische Länder wie Italien oder Spanien aus. Zuvor hatten unter anderem der SPD-Vorsitzende Norbert WalterBorjans
sowie Politiker der Linken für diese Maßnahme plädiert.
Solidarität könne nicht darin bestehen, „jetzt einfach mal schnell neue Finanzierungsquellen für Probleme zu erschließen, die schon vor der Corona-Krise bestanden haben“, sagte hingegen Merz. „Deutschland hat nach der Finanzkrise seine Verschuldung wieder auf ein verträgliches und vertragskonformes Maß reduziert. Nur deshalb sind wir jetzt überhaupt in der Lage, unseren europäischen Freunden zu helfen.“Diese Solidarität sei keine Einbahnstraße.
Zuvor hatte sich der ehemalige EU-Kommissionspräsident JeanClaude Juncker für die Bonds ausgesprochen. „Es wäre ein Fehler, sich jetzt von der Einführung von Corona-Bonds oder Eurobonds zu verabschieden“, sagte Juncker der „Welt“. Die Idee werde sich am Ende durchsetzen. Italiens Premierminister Giuseppe Conte hatte angekündigt, weiter dafür kämpfen zu wollen.
Die EU-Finanzminister hatten sich am Donnerstag auf ein Hilfspaket geeinigt. Es enthält drei Elemente: vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM, einen Garantiefonds für Firmenkredite der Europäischen Investitionsbank EIB sowie ein umfassendes Kurzarbeiter-Programm. Das Thema CoronaBonds war ausgeklammert worden. Vor allem Deutschland sperrt sich gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden.