Kritik an geschlossenen Grenzen wächst
CDU-Präsidium fordert Innenminister Seehofer zu schnellen Öffnungen auf
- Trotz wachsender Kritik will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorerst an der teilweisen Schließung der deutschen Außengrenzen festhalten. Die wegen der Corona-Krise Mitte März erlassenen Maßnahmen sollen wie geplant bis zum kommenden Freitag weiter gelten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin.
Man wolle sehr bald in Abstimmung mit der Bundesregierung und den Bundesländern entscheiden, wie es danach weitergehe. Bei der Entscheidung wolle man auch die „Infektionslage beiderseits der Grenze ins Auge fassen“, sagte Regierungssprecher
Steffen Seibert. Seit Wochen sind die Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Luxemburg, Frankreich und Dänemark für weite Teile der Bevölkerung unpassierbar. Grenzübergänge sind geschlossen, an den anderen gibt es Kontrollen. Einreisen darf nur, wer einen triftigen Grund vorweisen kann. Diese können sich auch ändern: So hatte die Bundespolizei am Sonntag kurzfristig entschieden, dass am Muttertag auch der Besuch bei der Mutter als triftiger Grund gilt.
Gegen die Einschränkungen regt sich partei- und grenzübergreifend immer mehr Widerstand. Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland
und die Deutsch-Schweizerische Parlamentariergesellschaft fordern Lockerungen. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte gefordert, „baldmöglichst“zum Alltag zurückzukehren.
Am Montag sprach sich die CDUSpitze für eine schnelle Öffnung der Grenzen bei Einhaltung von Sicherheitsstandards aus. Man müsse wieder zur „Schengen-Normalität“kommen, hieß es nach einer Videoschalte des CDU-Präsidiums. Zu dem Gremium gehören neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn unter anderem die CDU-Ministerpräsidenten.
Das grün-schwarz regierte BadenWürttemberg sieht ebenfalls Spielraum
für Lockerungen. „Je mehr sich die Lebensverhältnisse, das Infektionsgeschehen und der Umgang mit der Lage in den Ländern anpassen, umso mehr kann man zu Lockerungen kommen“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Allerdings verändere sich die Situation nur langsam. „Daher kann sich die Lage an den Grenzen dem angepasst auch nur langsam, schrittweise und mit Vorsicht verändern“, ergänzte er.
Scharfe Kritik an Seehofers Krisenmanagement in der Corona-Krise übte der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser. Im Innenministerium herrschten „Chaos und Willkür“, teilte Strasser am Montag mit.