Was Handykunden bei Preiserhöhungen dulden müssen

(dpa) - Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter haben Kunden immer ein Widerspruchsrecht. Das gilt auch dann, wenn die Erhöhung weniger als fünf Prozent betragen soll, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden hat.

In dem Fall hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) einen Mobilfunkanbieter, der eine entsprechende Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet, auf Unterlassung verklagt und Recht bekommen. Mobilfunkkunden müsse bei jeder einseitigen Änderung der Vertragsbedingungen – hier in Form einer Preiserhöhung – ein Widerspruchsrecht zugestanden werden, so die Richter. Auf die Frage, ob es sich um eine „wesentliche“

Preiserhöhung handelt, komme es dabei nicht an. Im Übrigen sei eine Preiserhöhung von fünf Prozent nicht wenig und könne für manchen Kunden erheblich sein.

In einem anderen Klagepunkt unterlag der vzbv: Er hatte eine weitere Klausel in den AGB des Mobilfunkanbieters beanstandet, die besagt, dass ein Anschluss gesperrt werden darf, wenn der Kunde mit einem Betrag von mindestens 75 Euro in Verzug ist und die Sperrung zwei Wochen vorher in Textform angedroht hat. Die Verbraucherschützer vertraten den Standpunkt, dass die Androhung einer Sperrung in Schriftform zu erfolgen habe, also per Brief. Das sahen die Richter aber anders und wiesen die Klage in diesem Punkt ab.