Merkel besorgt wegen EZB-Urteil
Kanzlerin spricht von „heikler Situation“– Zentralbank hält an Anleihekäufen fest
(dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine schwierige Lage im Zusammenhang mit dem umstrittenen Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank (EZB).
Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet. Die Deutsche Bundesbank darf sich demnach künftig nur an den milliardenschweren Käufen beteiligen, wenn der EZB-Rat deren Verhältnismäßigkeit nachvollziehbar darlegt. Das oberste deutsche Gericht gab der Bundesregierung drei Monate Zeit, die EZB zu einer Überprüfung des Programms zu bewegen. Erstmals stellte sich Karlsruhe mit seiner Entscheidung gegen ein Urteil des höchsten EU-Gerichts.
Die EU-Kommission hatte daraufhin daran erinnert, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für alle Mitgliedstaaten bindend seien. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu prüfen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Lage zwar für schwierig, äußerte sich aber auch zuversichtlich hinsichtlich einer möglichen Lösung. In einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums nannte die Kanzlerin das Urteil nach Informationen aus Teilnehmerkreisen heilbar, wenn die EZB ihr Vorgehen beim Ankauf von Staatsanleihen erläutere. Merkel habe eingeräumt, es sei eine heikle Situation, weil es Beifall für das Urteil von anderen europäischen Staaten gegeben habe. Polen, dessen nationalkonservative PiS-Regierung seit Jahren das Justizwesen des Landes umbaut und deswegen Ärger mit dem EuGH hat, hatte das Karlsruher Urteil gelobt.
Die Kanzlerin forderte, der aktuellen Situation müsse von allen Seiten mit Klugheit begegnet werden. Merkel habe damit sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Union und die EZB gemeint, hieß es zur Erläuterung. Merkel habe betont, die Unabhängigkeit der EZB sei für Deutschland maßgeblich.
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird derweil trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ihre umstrittenen Wertpapierkäufe fortsetzen. Dies geschehe im Einklang mit dem Mandat der Notenbank, sagte Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“.
Schnabel bekräftigte, nur der EuGH sei auf juristischer Ebene zuständig für die EZB und deren Handeln. „Er entschied 2018, dass das PSPP legal ist“, sagte Schnabel mit Blick auf das von Karlsruhe kritisch gesehene Kaufprogramm (Public Sector Purchase Programme). Zuvor hatte bereits EZB-Präsidentin Christine Lagarde deutlich gemacht, dass die EZB nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an ihrem Kurs festhalten wird.
Die aktuellen Notprogramme der EZB in der Corona-Krise hatten die deutschen Verfassungsrichter in ihrem Urteil ausdrücklich ausgeklammert. EZB-Direktorin Schnabel bekräftigte, die Zentralbank sei bereit, den Umfang des Notkaufprogramms „bei Bedarf“anzupassen. Die EZB will in der Corona-Krise im Rahmen des zusätzlichen Kaufprogramms PEPP für Staats- und Unternehmensanleihen 750 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Dieses Kaufprogramm soll bis mindestens Ende 2020 laufen.
Im Zuge der anderen Kaufprogramme investierte die EZB zwischen März 2015 und Ende 2018 rund 2,6 Billionen Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere – den allergrößten Teil über das Programm PSPP, um das es in Karlsruhe ging. Seit dem 1. November 2019 erwirbt die EZB in diesem Rahmen wieder regelmäßig Wertpapiere von Staaten, bisher in relativ geringem monatlichen Umfang von 20 Milliarden Euro.