Freie Wähler widersprechen Koalitionspartner

(rm) - Die Freien Wähler (FW) in Bayern folgen ihrem Koalitionspartner CSU bei der Überwindung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise in einigen Punkten nicht. In einem vom FW-Landesvorstand unter dem Titel „Gestärkt aus der Krise“vorgelegten Positionspapier lehnen die FW das von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagene 500-Milliarden-Programm für Europa ebenso ab wie Urlaubsgutscheine. Beides hatte die CSU auf einem Online-Parteitag am vergangenen Freitag befürwortet.

Das Merkel-Macron-Programm gleiche einer Fiskalunion, in der die Schulden mancher europäischer Staaten aus den vergangenen Jahren mitbezahlt werden sollen, heißt es in dem FW-Positionspapier: „Merkel scheint mit ihrer Entscheidung in ihrer letzten Legislatur nicht über die Zukunft Europas und des eigenen Landes nachzudenken.“CSU-Vorsitzender Markus Söder und auch der Landesgruppenvorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, hatten den Merkel-Macron-Vorschlag ausdrücklich unterstützt.

Im CSU-Leitantrag findet sich außerdem der Vorschlag für Urlaubsgutscheine, die für Ferien in Deutschland gelten sollen. Das lehnen die FW als „teuer und schwer umsetzbar“ab. Einer Meinung mit dem bayerischen Koalitionspartner sind sie bei der Stärkung der Kommunen. Eine reine Altschuldenregelung sei „nicht der richtige Weg“. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Leistungen der Gastronomie sollte nicht bis Mitte 2021 befristet sein.