ÖDP kritisiert „die schwarze Nacht“im Stadtrat
Christiane Norff und Xaver Fichtl ärgern sich über die Folgen der ersten Stadtratssitzung
(lz) - Enttäuscht und verärgert äußert sich Lindaus ÖDP über die Ereignise und Ergebnisse der ersten Sitzung des neuen Stadtrats. Stadträtin Christiane Norff und Kreisvorsitzender Xaver Fichtl schreiben in einer Pressemitteilung von der „schwarzen Nacht von CSU/ SPD/JA/FW/FB“.
Der frühere Faschingsball „Die schwarze Nacht der CSU“sei lustiger gewesen als die Stadtratssitzung. „Es war eine mit knapper Mehrheit, aber unerbittlich durchgezogene
Verhinderung von ökologischer, transparenter und zukunftsorientierter Politik“, urteilen Norff und Fichtl. Die Mehrheit habe die Bunte Liste ausgeschlossen und sich damit gegen eine „respektvolle und konstruktive Zusammenarbeit“gerichtet.
Die Verweigerung eines Bürgermeisteramtes für die Bunten widerspreche der früheren Begründung, dass die größten Fraktionen oder die Stimmenkönige Anspruch auf dieses Amt hätten. Demnach wäre laut ÖDP die Wahl von Mathias Hotz und Ulrike Lorenz-Meyer als Vertretung der Oberbürgermeisterin richtig gewesen. Dass die Absprachen zudem vor der Sitzung geheim gehalten wurden, darüber empören sich Norff und Fichtl weiter. Ärgerlich sei zudem, dass die Mehrheit es abgelehnt hatte, Beauftragte für Klimaschutz und Bürgerbeteiligung zu benennen.
Die ÖDPler stören sich auch daran, dass die Ausschüsse nun zwölf Sitze haben, sodass CSU und SPD dort jeweils zwei statt einem Sitz haben. Die Anhebung der Sitzungsgelder bezeichnet Fichtl als „moderat“. Besser als die bisherige Praxis der Verdienstausfälle wäre aber eine pauschale Aufwandsentschädigung für alle gewesen. „Jetzt können sich wieder gut dotierte Angestellte bzw. deren Firma den Verdienstausfall vergüten lassen; Hausfrauen, Selbstständige, Alleinerziehende nicht.“Auch die Aufwandsentschädigungen für die Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden seien überzogen.
Die ÖDP wünscht Oberbürgermeisterin und Stadtrat, „dass sich trotz dieses kalkulierten Fehlstarts ein konstruktives Miteinander entwickeln kann“. Wichtig für Lindau seien „Gemeinwohl und soziale Belange, wie z.B. bezahlbare Wohnungen, Natur- und Klimaschutz, Energieund Mobilitätswende und die Bewältigung der finanziellen Belastungen und der Corona-Krise“. Hinzu kämen öffentliche Sitzungen und Bürgerwerften, damit „Einzelinteressen und Lobbys nicht das erste Wort haben“.