Bis 2024 kostet Corona die Stadt Lindau etwa 16 Millionen Euro
Der Stadtrat muss seine Ausgabenpläne für die kommenden Jahre kräftig kürzen und deshalb Projekte verschieben oder streichen
(dik) - Wegen Corona fehlen der Stadt nicht nur in diesem Jahr viele Millionen. Schon jetzt sind Einnahmeausfälle in den kommenden Jahren absehbar. Insgesamt werden Lindau etwa 16 Millionen Euro fehlen.
Nach wie vor kann Kämmerer Felix Eisenbach die Folgen der CoronaKrise für die Konten der Stadt nur schätzen. Doch die Grundlagen durch Steuerschätzungen und ähnliches werden besser, sodass er konkretere Zahlen nennen kann. Demnach gehen die Fachleute des Bundes davon aus, dass die Stadt in diesem Jahr etwa sieben Millionen Euro weniger Steuern einnehmen wird als gedacht. Klar ist auch, dass die Wirtschaft sich nicht so schnell erholen wird wie bisher gehofft. Deshalb rechnet Eisenbach im Finanzplan bis zum Jahr 2024 mit weiteren neun Millionen Euro, die im Vergleich zur bisherigen Planung fehlen.
Die Verwaltung sei bereits seit Wochen auf Sparkurs, hinzu kommen Beschlüsse des alten Stadtrats, der Budgetüberschüsse aus Vorjahren
für den laufenden Haushalt flüssig gemacht hat. Klar ist aber auch, so sagte Eisenbach, dass Sparmaßnahmen im laufenden Geschäft nicht reichen werden. Der Stadtrat werde über geplante Projekte nachdenken müssen und dabei die Pflichtaufgaben, also Kindergärten, Schulen und Feuerwehr, vorrangig bedienen müssen. Zudem gelte es, die laufenden Projekte abzuschließen und die, für die bereits gültige Verträge geschlossen sind.
Eisenbach hofft auf Rettungspakete und Konjunkturspritzen von Bund und Land für die Städte und Gemeinden. Die seien auch in der politischen Diskussion, aber entschieden sei noch nichts. Deshalb könne er nicht sagen, wie viel Geld von dieser Seite Lindau entlasten werde. Die Stadträte waren sich aber einig, dass Städte- und Gemeindetag noch mehr Druck auf die Regierungen in Berlin und München ausüben sollen. Wenn Konzerne wie die Lufthansa oder BMW Milliardenbeträge aus Steuermitteln bekommen, dann müssten auch die Kommunen Rettungspakete
erhalten, brachte Max Strauß (BL) die Stimmung auf den Punkt.
Als Sofortmaßnahme empfahl er den Verzicht auf den im Rahmen der Gartenschau geplanten Naturbeobachtungssteg in der Reutiner Bucht. Der Freistaat habe zwar soeben zugesichert, dass er die Hälfte der Kosten tragen würde, dennoch könnte
Lindau 100 000 Euro sparen. Mit Blick auf die hinter der Ladestraße geplante neue Siedlung und den Besucherdruck auf das Bodenseeufer wiesen die Räte diese Idee aber zurück. Der Steg wird gebaut.
Die Räte stimmten dem Vorschlag von Oberbürgermeisterin Claudia Alfons zu, sich bei einem Workshop am 19. Juni ausführlich über die Zahlen
und die zur Diskussion stehenden Projekte abzustimmen. Die Räte wollen dabei untereinander klären, welche Projekte sie zeitlich schieben, wo sie Kürzungen vornehmen und ob sie Projekte ganz streichen. Denn wenn der Stadtrat nicht einspart, droht eine Haushaltssperre und damit ein Stillstand in Lindau. Dies umso mehr, als die Steuerrückgänge auch noch deutlich höher liegen könnten, als jetzt vom Kämmerer berechnet, wie nicht nur Thomas Hummler (CSU) fürchtet.
Für die Bunte Liste forderte Daniel Obermayr, dass der Workshop öffentlich stattfinden soll. Auch Ulrich Jöckel (FDP) wollte zumindest die Aussprache im Beisein von Bürgern und Presse ermöglichen, denn die Lindauer hätten ein Recht zu erfahren, wie es um die Finanzen und die Projekte steht. Doch die Mehrheit stimmte mit 18:13 Stimmen der OB zu, dass die Aussprache und Meinungsfindung im Juni hinter verschlossenen Türen bleiben soll. Die eigentlichen Beschlüsse sollen später öffentlich im Stadtrat erfolgen.