Elmar Stegmann fordert Finanzhilfen von Land und Bund
„Die Kommunen nicht vergessen“: So stellt sich der Lindauer Sprecher der schwäbischen Landräte diese Unterstützung vor
- Einen Appell an den Freistaat richtet Elmar Stegmann (CSU), der neue Sprecher der schwäbischen Landräte: „Er darf die Kommunen in der Corona-Krise nicht im Regen stehen lassen. Das ist eine klare Erwartungshaltung.“Doch im Hinblick auf finanzielle Hilfen sei der Freistaat „noch zurückhaltend“, moniert der Lindauer Landrat Stegmann. Den Kreisen geht es beispielsweise darum, lange geplante Projekte wie Schulbauten jetzt auch realisieren zu können. Im Zeichen der Corona-Krise wird auch die bayerische Landkreis-Versammlung stehen, die am Mittwoch in Erding stattfindet. Die Kreis-Chefs treffen dort mit Vertretern der Staatsregierung zusammen.
Wegen der Corona-Krise sieht Stegmann schwierige Zeiten auf die Landkreise zukommen: „Die Steuereinnahmen
werden einbrechen.“Wenn es nun um Schutzschirme gehe, „darf man die Kommunen nicht vergessen“. Denn wenn die Landkreise handlungsfähig blieben, „fließt diese Hilfe über Steuern ja wieder an den Staat zurück“. Der Lindauer Landrat nennt ein Beispiel aus seinem Kreis. Dort sollen eine Förderschule und ein Berufliches Schulzentrum gebaut werden. „Wir arbeiten mit vielen regionalen Handwerkern zusammen. Von solchen Projekten hängen vor Ort Jobs und Wirtschaftskraft ab.“
Im Hinblick auf finanzielle Unterstützung müsse sich auch der Bund bewegen, fordert Stegmann. Er hält jedoch nichts von einem 57 Milliarden Euro schweren Hilfspaket von Bund und Ländern, das Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen hat. Denn hier gehe es vor allem darum, dass „Kommunen Altschulden tilgen können“. Doch dies sei nicht der
Sinn einer Hilfe in Corona-Zeiten. Stattdessen kann sich Stegmann vorstellen, dass der Bund den Landkreisen bei den Sozialausgaben stärker unter die Arme greift. Er wünscht sich auch mehr Engagement für die Digitalisierung an Schulen: „Hier besteht Nachholbedarf.“
Werden die Landkreise bei dieser schwierigen Gemengelage den Druck weitergeben und eine Umlage erhöhen, die von Städten und Gemeinden bezahlt werden muss? Er halte nichts davon, dass „die eine kommunale Ebene die andere ausspielt“, antwortet Stegmann. Stattdessen hält es der Sprecher der schwäbischen Landräte für sinnvoll, nach der Sommerpause einen „Kassensturz“zu machen und dann zu entscheiden, welche Vorhaben möglicherweise erst später angepackt werden.
Dabei spielen auch aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise eine Rolle. So gibt es laut Elmar Stegmann die Aussage eines Nahverkehrs-Experten, wonach der ÖPNV zwei Jahre brauchen werde, um wieder das Niveau der Vor-Corona-Zeit zu erreichen. „Da stellt sich dann schon die Frage, ob man jetzt wirklich neue Buslinien anbietet. Es besteht ja die Gefahr, dass man nur warme Luft spazieren fährt.“
Die sich abzeichnende Finanznot ist aber nicht das einzige Thema, das den Landräte-Sprecher Stegmann in Corona-Zeiten umtreibt. Der 48-Jährige stört sich massiv daran, dass in den Bundesländern unterschiedliche Regeln gelten. „Ab 1. Juni sollen in BadenWürttemberg Feste mit bis zu 100 Personen wieder erlaubt sein. Und in Nordrhein-Westfalen sind FitnessStudios bereits seit dem 11. Mai wieder geöffnet. Das kann man niemandem mehr erklären“, kritisiert der schwäbische Landräte-Sprecher. Der Kommunalpolitiker will auch „mehr Kompetenzen für die örtlichen Verantwortungsträger. Ich darf alle Regeln verschärfen, aber nichts lockern“.