Trump droht mit Militäreinsatz
US-Präsident will gegen Proteste mit Härte vorgehen – Kirche empört über Foto mit Bibel
(AFP/epd) - Härte statt Dialog: US-Präsident Donald Trump hat angesichts der Unruhen bei den Anti-Rassismus-Protesten mit dem Einsatz der Armee gedroht. Trump bezeichnete die Ausschreitungen infolge des Todes des Afroamerikaners George Floyd durch einen brutalen Polizeieinsatz als „Akte von inländischem Terror“. Sollten Städte und Bundesstaaten nicht die nötigen Gegenmaßnahmen ergreifen, werde er das Militär entsenden und „das Problem schnell lösen“. Trumps Reaktion löste weltweit Kritik aus. Bundesaußenminister Heiko
Maas (SPD) sagte, die friedlichen Proteste seien „verständlich und mehr als legitim“. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete Floyds Tod als „Machtmissbrauch, der angeprangert“werden müsse.
Die Bürger seien „zu Recht abgestoßen und aufgebracht“hatte Trump zuvor über den Tod Floyds gesagt. Der berechtigte friedliche Protest dürfe aber nicht von Gewalt überschattet werden. Er forderte die Gouverneure auf, die Nationalgarde so massiv einzusetzen, „dass wir die Straßen dominieren“. Auch kündigte er den Einsatz von „Abertausenden schwer bewaffneten Soldaten“und Polizisten in Washington an.
Für Kritik sorgte ein Einsatz von Sicherheitskräften gegen friedliche Demonstranten nahe des Weißen Hauses. Mit Tränengas und Schlagstöcken hatten sie Trump den Weg freigeräumt, als er sich nach einer Ansprache im Rosengarten zu Fuß zur nahegelegenen St.-John’s-Kirche begab. Sie war bei Protesten am Vorabend beschädigt und beschmiert worden. Vor dem Gotteshaus ließ sich Trump mit einer Bibel in der Hand fotografieren. Wilton Gregory, der Erzbischof von Washington, zeigte sich empört und sprach von „Missbrauch“. Joe Biden, der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, erklärte: „Er benutzt das amerikanische Militär gegen das amerikanische Volk.“Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser nannte das Vorgehen „schändlich“.
Die USA kommen seit rund einer Woche, seit Floyds Tod in Minneapolis nicht mehr zur Ruhe. Eine offizielle Autopsie sowie ein von der Familie in Auftrag gegebenes Gutachten sind nun unabhängig voneinander zu dem Schluss gekommen, dass Floyd getötet wurde.