Trumps Kampfansage
Härte statt Dialog – US-Präsident droht wegen Unruhen mit Einsatz des Militärs
(dpa) - Tränengas liegt in der Luft vor dem Weißen Haus, als Donald Trump im Rosengarten ans Rednerpult tritt. Der USPräsident will inmitten der Proteste im ganzen Land eine Botschaft der Stärke an die Nation aussenden: „Ich bin Ihr Präsident für Recht und Ordnung“, sagt Trump, der sich im November zur Wiederwahl stellt. Parallel zu seinem Auftritt inszeniert er eine martialische Machtdemonstration mitten im Herzen der US-Hauptstadt, direkt vor dem Weißen Haus. Wer auf versöhnliche Worte des Präsidenten gehofft hat, wird bitterlich enttäuscht.
Trumps öffentlicher Auftritt kommt denkbar kurzfristig. Um kurz nach 18 Uhr am Montagabend (Ortszeit) kündigt das Weiße Haus eine Ansprache des Präsidenten an, für 18.15 Uhr. Während sich Journalisten eilig im Rosengarten einfinden, spitzt sich draußen vor den Absperrungen der Regierungszentrale die Lage zu. Demonstranten protestieren wie schon in den Tagen zuvor vor dem Weißen Haus gegen Polizeigewalt, nachdem der Afroamerikaner George Floyd in der vergangenen Woche bei einem brutalen Polizeieinsatz ums Leben kam. Floyds Fall hat in den USA alte Wunden aufgerissen und Proteste im ganzen Land ausgelöst, die teils in Randale und Gewalt ausgeartet sind – auch in Washington.
Vor Trumps Auftritt fahren Militärfahrzeuge mit Soldaten der Nationalgarde auf das Gelände des Weißen Hauses. Sicherheitskräfte beginnen damit, die Protestierenden vor dem Weißen Haus gewaltsam zurückzudrängen. Mit dabei: die Militärpolizei. Polizisten auf Pferden rücken an. Um kurz nach 18.30 Uhr zündet die Polizei plötzlich Blendgranaten und setzt Tränengas ein, um die Demonstranten vom Lafayette-Park vor dem Weißen Haus zu vertreiben. Um 18.44 Uhr tritt im Rosengarten auf der anderen Seite des Weißen Hauses Trump ans Rednerpult. Nur wenige Minuten dauert Trumps Ansprache. Er sagt, er werde mit allen Mitteln dafür kämpfen, das Land und seine Bürger zu schützen. Randale und Anarchie werde er nicht dulden. Was sich in den vergangenen Tagen abgespielt habe, sei „Terror“und ein „Verbrechen gegen Gott“. Damit sei nun Schluss. „Wir beenden die Ausschreitungen und die Gesetzlosigkeit, die sich in unserem Land ausgebreitet haben. Wir beenden sie jetzt.“
In den vergangenen Tagen hat Trump demokratischen Gouverneuren und Bürgermeistern mehrfach vorgeworfen, Schwäche zu zeigen und nicht hart genug gegen gewalttätige Protestierende durchzugreifen. Nun macht er klar: Wenn ihr es nicht tut, dann tue ich es. „Wenn sich eine Stadt oder ein Bundesstaat weigern, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Leben oder Eigentum ihrer Bürger zu verteidigen, werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen.“Zudem werde er „Abertausende schwer bewaffnete Soldaten“einsetzen, um die Hauptstadt zu schützen.
Nach der Ansprache folgt die nächste Machtdemonstration: Trump marschiert mit seinem Gefolge zur St.-John's-Kirche, die nördlich vom Weißen Haus liegt – durch den Lafayette-Park, aus dem Sicherheitskräfte die Demonstranten gerade vertrieben haben. Der Keller des Gotteshauses wurde bei den Ausschreitungen am Sonntagabend in Brand gesteckt. Für die Kameras posiert Trump vor der verbarrikadierten Tür der Kirche mit einer Bibel, die er hochhält. Die Botschaft hier:
Ich habe alles unter Kontrolle. Denn genau das wurde ihm zuletzt vorgeworfen: Kontrollverlust und mangelnde Führung. Am Freitag musste der Präsident angesichts wütender Proteste vor seinem Amtssitz zeitweise im unterirdischen Bunker des Weißen Hauses Schutz suchen. Diesem Bild in den Köpfen wollte er ein anderes entgegensetzen – an seine
Gegner gerichtet, vor allem aber wohl an seine Anhänger.
Die Bischöfin der Episkopal-Diözese Washington, Mariann Edgar Budde, reagiert empört. Kurz nach Trumps Kirchenbesuch sagt sie dem Sender CNN, der Präsident habe eine der Kirchen ihrer Diözese „ohne Erlaubnis als Hintergrund für eine Botschaft verwendet, die den Lehren Jesu und allem widersprechen, wofür unsere Kirchen stehen“. Er habe den Einsatz von Tränengas gebilligt, um den Weg zur Kirche zu räumen. Und er ignoriere den Schmerz der Menschen im Land.
„Er sollte zur Ruhe aufrufen. Er tut genau das Gegenteil“, sagt auch der demokratische Gouverneur von Illinois, J. B. Pritzker, dem Sender CNN. Der Präsident wolle damit von seinem „kläglichen Scheitern“in der Corona-Pandemie ablenken. Trump selbst befeuere jeden Tag rassistische Spannungen. „Der Mann ist ein Rassist. Er muss weg.“Pritzker sagt, auf keinen Fall könne Trump einfach Soldaten in seinen Bundesstaat schicken. „Das ist illegal.“
Steuert der Präsident neben seinen anderen Krisen nun also auf eine offene Konfrontation mit den Bundesstaaten zu? Trump steckt im Wahlkampf und sieht seine Wiederwahlchancen bedroht – durch die Corona-Pandemie, durch die dadurch ausgelöste Wirtschaftskrise und nun durch die Unruhen im Land. Trump tut das, was er zu tun pflegt, wenn er sich in die Ecke gedrängt fühlt: Er schlägt um sich.