Stadtrat will kein neues Hotel im Gewerbegebiet
Räte nehmen aus städtebaulichen Gründen mögliche Schadensersatzzahlungen in Kauf
- Auch wenn Lindau wohl Schadensersatz zahlen muss, hat der Stadtrat mit 26:4 Stimmen den Neubau eines Hotels im Gewerbegebiet abgelehnt. Angesichts knapper Flächen sei das der falsche Standort.
Dass der Grundstückseigentümer und Investor das Recht hätte, dieses Hotel zu bauen, steht außer Frage. Der Bebauungsplan schließt dort zwar Einzelhandel aus, weshalb auf dem Grundstück kein Supermarkt zulässig war, aber beim Aufstellen des Planes wäre niemand auf die Idee gekommen, dass jemand im Gewerbegebiet ein Hotel bauen will. Und nun ist es schon das zweite entsprechende Vorhaben.
Hat man das Best-Western noch hingenommen, wollen die Räte jetzt nicht mehr mitmachen. Deshalb entschieden sie mit großer Mehrheit, dass sie den Antrag ablehnen, eine sogenannte Veränderungsperre verhängen, sodass derzeit keine Bauanträge möglich sind. In der Zeit wollen Stadtrat und Verwaltung den Bebauungsplan in der Weise ändern, dass dort nur produzierendes Gewerbe, Dienstleistungen oder ähnliches erlaubt sind.
Es gebe so wenige Gewerbeflächen in Lindau, dass die Stadt es sich nicht leisten könne, dort Hotels zuzulassen, hatte Iris Möller von der Stadtplanung als Argument genannt. Außerdem könnte das Hotel benachbarte Unternehmen wie Engie in der Entwicklung hemmen. Denn es sei fraglich, ob Engie weiter nachts auf seinem Testgelände Maschinen laufen lassen dürfe, wenn nebenan Menschen schlafen wollen, nannte Andreas Reich (FW) als konkreten Grund für sein Nein. Schützen wollen die Stadträte zudem ihre touristischen Ziele auf der Insel und in Schachen, in denen Hotels vorrangig gewünscht sind.
Unsicher waren die Räte nur, weil zunächst nicht abschätzbar schien, wie hoch das finanzielle Risiko der
Stadt ist. Erleichterung brachte vorab ein juristisches Gutachten eines Fachanwalts, der Ansprüche auf sogenanntem Planungsschaden oder wegen der Veränderungssperre ausschloss. Ansprüche kann der Investor demnach nur für seine ihm entstandenen Kosten geltend machen, also für Architekten und andere Planer sowie mögliche Bodengutachten oder andere Untersuchungen. Die Verwaltung kenne natürlich die Beträge nicht, die der Investor im Ernstfall nachweisen müsste. Das Bauamt geht aber davon aus, dass es sich um einen sechsstelligen Betrag handelt.
Als die Räte hörten, dass das Risiko nicht annähernd bei einer Million
Euro liegt, waren sich die meisten schnell einig. Da seien die Ziele der Stadtplanung, der Schutz der benachbarten Betriebe und der Schutz des Tourismus in Lindau zu wichtig, um den Neubau zuzulassen. Ulrich Jöckel (FDP) forderte OB Claudia Alfons allerdings nachdrücklich auf, sie solle sich mit dem Investor zusammensetzen und über einen Grundstückstausch verhandeln.
Vielleicht könnte der seinen Neubau dann auf einer anderen Fläche umsetzen. Das hätte zwei Vorteile: Lindau bräuchte keinen Schadensersatz zu zahlen und hätte direkten Zugriff auf ein wertvolles Gewerbegrundstück.