Baustaatssekretär hält neue Bauleitlinien für notwendig
(lby) - Als Lehre aus der Corona-Krise fordert Bayerns Baustaatssekretär Klaus Holetschek (CSU) neue Leitlinien für künftige Bauplanungen: beispielsweise getrennte Ein- und Ausgänge bei öffentlichen Gebäuden, neue Raumaufteilungen und Lüftungssysteme. „Wir müssen das Thema Bauen von Grund auf neu denken“, sagte Holetschek. „Kindergärten, Schulen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Hotels, Gaststätten, öffentliche und private Gebäude – sie alle müssen auch baulich darauf ausgelegt sein, die Gesundheit jedes einzelnen zu schützen.“Überall müssten Hygieneregeln eingehalten werden können. „Dazu können zum Beispiel getrennte Wege für den Ein- und Ausgang bei sämtlichen öffentlichen Gebäuden gehören“, erklärte er.
- Das Sammelsurium an Hilfspaketen, Rettungsschirmen, Bürgschaften, Kaufprogrammen und anderen Maßnahmen und Vorschlägen auf europäischer Ebene mit dem Ziel der Bewältigung der CoronaKrise macht dem Bund der Steuerzahler (BdSt) große Sorgen. Die Corona-Pandemie werde genutzt, um vieles umzusetzen, wovor der Europäische Steuerzahlerbund (TAE) schon immer gewarnt habe, sagte der Vizepräsident des BdSt Bayern sowie des BdSt auf Bundesebene Michael Jäger am Mittwoch in München. Alle schon beschlossenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zusammen summierten sich auf mehr als acht Billionen Euro. Dabei fehle es bisher sowohl an einer Bedarfsanalyse wie an Transparenz.
Zu den Dingen, welche die Steuerzahlerverbände „schon immer bekämpft“haben, zählte der Präsident des BdSt Bayern sowie des TAE Rolf von Hohenhau die jetzt mögliche langfristige Verschuldung der EU sowie die Einführung von EU-Steuern wie der Finanztransaktionssteuer. Von Hohenhau sieht nun auch die Bankenunion näherrücken mit der Folge, dass beispielsweise grundsolide bayerische Sparkassen für „marode Banken in Südeuropa“haften müssten. Auf EU-Ebene würden „immer neue Programme“aufgemacht,