Die Milliarde als kleinste Einheit
Bund der Steuerzahler kritisiert Gießkannenprinzip bei den Corona-Hilfen
wobei vorhandene noch gar nicht ausgeschöpft seien, kritisierte Jäger. Dabei sei „die Milliarde die kleinste Einheit“. Getilgt werden solle die riesige Schuldenlast ab 2028 in 30 Jahren, wobei noch nicht einmal die nächste EU-Finanzplanung feststehe.
Die Steuerzahler-Vertreter warnten davor, jetzt „das ganze Pulver zu verschießen“. „Was machen wir, wenn Covid-20 kommt“, fragte Jäger. Wo auch immer die Schulden gemacht werden, müssten sie „ganz schnell“wieder zurückbezahlt werden, forderte BdSt-Bayern-Präsident von Hohenhau. Das dürfe nicht den Kindern und Enkelkindern überlassen bleiben. Zur Überwindung der Wirtschaftskrise sprechen sich die
Steuerzahlervertreter in erster Linie für Entlastungen von Steuern und Bürokratie aus. Der Solidaritätszuschlag müsse sofort und für alle abgeschafft, die Möglichkeiten für den Rück- oder Vortrag steuerlicher Verluste erweitert und der Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie dauerhaft bei sieben Prozent bleiben, listete von Hohenhau auf. Branchen könnten unterstützt werden, die die coronabedingten Ausfälle nicht mehr aufholen könnten. Gleichzeitig warnte von Hohenhau aber vor Mitnahmeeffekten und der Unterstützung von Betrieben, die schon vor dem Corona-Ausbruch in Schieflage geraten waren. Mit Steuergeldern dürften keine „Zombie-Unternehmen“künstlich am Leben erhalten werden. Lob gab es für die in Bayern getroffenen Maßnahmen zur Rettung von Betrieben, wenn auch nicht uneingeschränkt. Die unter anderem vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der „Auto-Länder“Baden-Württemberg und Niedersachsen geforderte Prämie für den Kauf neuer Autos bezeichnete Jäger als „falsche Anreize“. Er gehe davon aus, dass die Autoindustrie selbst aus der Krise kommen könne.
Von Hohenhau nahm den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in Schutz, dem vorgeworfen wurde, wegen der Corona-Krise unnötig viel Material – unter anderem etwa 90 000 Wischmopps – eingekauft zu haben. „Wenn man schnell reagieren muss, passieren auch Fehler“, so von Hohenhau: „Das muss man der Politik auch zugestehen.“
Die SPD sieht das nicht so locker. Die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann verlangte von der Staatsregierung Aufklärung bezüglich der „massenhaften Wareneinkäufe für die Corona-Krise von Wirtschaftsminister Aiwanger“. Die SPD will auch wissen, wie es mit den diversen Materialmengen, die Aiwanger angeschafft hat, weitergeht, ob die Waren gespendet oder gelagert werden.